Ra 2017/18/0063 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. VwGH 12.5.2017, Ra 2017/18/0063, mwN). 12 Aktenwidrigkeit ist somit dann gegeben, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von einem Sachverhalt ausgeht, der sich aus dem Akt überhaupt nicht oder…

…KRI entweder einen Aufenthaltstitel oder ein Aufenthaltsvisum besitzen. Diese Voraussetzungen treffen für den – lediglich durchreisenden – Beschwerdeführer nicht zu (vgl. dazu auch VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0075), womit auch die in der mündlichen Verhandlung von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dazu getätigten Ausführungen (s. S. 10 f. des Verhandlungsprotokolls) ins Leere gehen…

…0063; vgl. auch VwGH vom 6. Juli 2016, Ra 2015/01/0123, vom 14. Dezember 2016, Ro 2016/19/0005 und vom 20. Juni 2017, Ra 2017/18/0117, je mwN). 3.3. Gemäß § 25 VermessungsG hat die belangte Behörde bei der Grenzverhandlung im Hinblick auf die Festlegung des Grenzverlaufs die vorhandenen Behelfe…

…bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (VwGH 20.06.2017, Ra 2017/18/0103, Rz 17, mwN). Zudem hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt (VwGH 12.12.2022, Ra 2022/09…

…auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel 1 Abschnitt A…

…zu begründen vermag (vgl. VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108; VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049, zur Behauptung einer allfälligen Judikaturdiskrepanz zwischen Verfassungsgerichtshof…

…Sharif nicht zu einer Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt bzw eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begründet (VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063; 13.09.2016, Ra 2016/01/0096; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118; 29.05.2018, Ra 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch für sog "Iran-Rückkehrer": jüngst etwa VwGH 20.03.2020, Ra 2019/18/0194…