Ra 2017/17/0735 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2017/02/0265). Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (z.B. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0735). Da im Revisionsfall die Anzahl der Glücksspielautomaten bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant ist, hätte das VwG die konkrete Anzahl nicht auch noch bei der…

…14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21. September 2018, Ra 2017/17/0735, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, mit dem die klagende Partei zur Zahlung eines Strafbetrages…

…14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen." 2. Begründend führt der Kläger hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21. September 2018, Ra 2017/17/0735-5, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, mit welchem der Kläger zur Zahlung eines Strafbetrages in…