Ra 2017/16/0183 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zum Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften allgemein siehe VwGH 31.08.2016, Ro 2014/17/0103 mwN; spezifisch zum GGG VwGH 29.09.2020, Ra 2020/16/0086; 18.01.2018, Ra 2017/16/0183). Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes hat daher anhand der am 26.01.2024 geltenden Rechtslage zu erfolgen und ist auf den festgestellten Sachverhalt das GGG in…

…zum Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften allgemein siehe VwGH 31.08.2016, Ro 2014/17/0103 mwN; spezifisch zum GGG VwGH 29.09.2020, Ra 2020/16/0086; 18.01.2018, Ra 2017/16/0183). Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes hat daher anhand der am 26.01.2024 geltenden Rechtslage zu erfolgen und ist auf den festgestellten Sachverhalt das GGG in…

…selbst verschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden ( Hengstschläger/Leeb , AVG § 13 Rz 27 mwN, § 39 Rz 16 mwN; zuletzt VwGH 15. Juni 2020, Ra 2019/10/0183). In einem solchen Fall liegt jedoch kein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages…