Ro 2017/16/0009 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen . Hierbei ist auch eine Behinderung im psychischen Bereich als geistige Behinderung iSd obigen Bestimmungen anzusehen (s VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 , zu einem schizophrenen Residuum, unter Bezugnahme auf die bei der Interpretation des § 8 Abs. 5 zu berücksichtigenden Materialien zur Novelle BGBl 1993/531). Für…

…voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hierbei ist auch eine Behinderung im psychischen Bereich als geistige Behinderung anzusehen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 ). Für die Verlängerung der Frist bis zum 25. Lebensjahr ist entscheidend, dass eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b oder lit h vorliegt…

…spätestens dem 25. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu (VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 ). Zum Nachweis der Voraussetzung der dauernden Erwerbsunfähigkeit (sowie auch des Grades der Behinderung) ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend…

…außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hierbei ist auch eine Behinderung im psychischen Bereich als geistige Behinderung iSd obigen Bestimmungen anzusehen (VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 ; Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2 , § 8 Rz 17). Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Das bedeutet, dass…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.09.1995, 95/13/0134 , VwgH 30.05.2017, Ro 2017/16/0009 uvam.). Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) wurde durch eine Bescheinigung vom 17.08.2018 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ausdrücklich festgestellt, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde bzw. der Gerichte eingeschränkt…

…der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367; 13.8.2018, Ra 2018/11/0076; 21.11.2017, Ra 2017/16/0163). 8 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht behauptet…

…festgestellt wurde. Indem das Bundesfinanzgericht dennoch auf Grundlage eigener beweiswürdigender Erwägungen und ohne allenfalls eine Ergänzung des Gutachtens zu veranlassen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009) die Feststellung getroffen hat, dass „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ davon ausgegangen werden könne, die dauernde Erwerbsunfähigkeit sei schon vor dem vollendeten 21. …

…Gegen diesen Bescheid erhob der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Beschwerde. 1.1.2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg im zweiten Rechtsgang (vgl VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009) den auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§4 iVm der Tabelle betreffend Salzburg auf Seite 7 der Anlage…

…Familienbeihilfe erfolgte. Zu verweisen ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen im Familienbeihilfenrecht iZm einem Studium, zuletzt VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009 : " Das Studienjahr beginnt gemäß § 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis…