Ro 2017/16/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…3 FLAG 1967 ), wird das Finanzamt Österreich sämtliche Voraussetzungen dafür zu prüfen haben (unter anderem auch, ob ein mit der dem VwGH-Erkenntnis vom 11.12.2019, Ro 2017/16/0003 , ergangen nach einer Amtsrevision zu BFG 14.09.2016, RV/7104471/2015 , zugrundeliegenden Konstellation vergleichbarer Sachverhalt verwirklicht wurde; vgl auch BFG 13.03.2023, RV/2100102/2022 ). 4.2. Zu…

…betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (vgl. VwGH vom 28.2.2019, Ro 2019/01/0003 , mwN; VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH vom 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schlägt…

…10.08.2017 - gemäß §13 Abs2 VwGVG — besteht […]. […] […] Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 22.06.2017, A 2017/0001-1 (Ro 2017/11/0003), bestehen bei Zutreffen dieses Auslegungsergebnisses folgende verfassungsrechtliche Bedenken […]: '[…] Aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber nach Maßgabe des Art120b Abs2 B VG Organe eines…

…erlischt, sodass es für die Zuerkennung der Familienbeihilfe für spätere Zeiträume, so ein Anspruch dem Grunde nach besteht, keines neuerlichen Antrags bedarf (vgl. VwGH 20.4.2023, Ro 2021/16/0003 ). Der Familienbeihilfeanspruch für ein volljähriges Kind betrug gemäß § 8 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der für das Jahr 2022 maßgebenden Fassung monatlich…