Ro 2017/15/0046 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens ist daher auf Grund der zurückweisenden Entscheidung nur, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte, konkret, ob die Zurückweisung des Antrags auf…

…115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag vorliegt. Gegebenenfalls…

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens ist daher auf Grund der zurückweisenden Entscheidung nur, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte. Die Behörde wies den Nachlassantrag zurück, weil…

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Selbiges muss auch bei der Zurückweisung einer Vorstellung gelten. Demnach ist Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens auf Grund der zurückweisenden Entscheidung nur ob diese Zurückweisung zu…

…19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Zu den Bezügen kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören auch verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs 2 KStG 1988 (vgl etwa VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). Der Haftungstatbestand nach § 95 EStG 1988 als solcher stellt nur auf die objektive Verletzung der Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer ab. Die…

…erst nach einem vollen Monat unerlaubter Abwesenheit als Deserteur. Interne Desertion liegt außerdem vor, wenn der reisende Soldat trotz Ablauf seines Urlaubs nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem für seine Ankunft oder Rückkehr festgelegten Datum zu seiner militärischen Einheit zurückgekehrt ist (Artikel 100/1/b des Militärstrafgesetzbuchs). Interne Desertion wird…