Ro 2017/15/0025 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…anders etwa BFG vom 1.9.2023, RV/4100575/2022 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Gesetzeswortlaut mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ro 2017/15/0025 die Ansicht verworfen, wonach Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld unter die Nachzahlung von Pensionen gem. § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 einzustufen wären…

…3 lit. a EStG 1988 zu subsumieren. Das Rehabilitationsgeld gilt in jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem es dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025), auch wenn das Rehabilitationsgeld für vergangene Zeiträume gewährt wird. Es ist gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 - unter Ausweis eines Siebentels als sonstiger Bezug…

…Leistung und teilt somit ihr steuerrechtliches Schicksal. Das Rehabilitationsgeld gilt in jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem es dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025), auch wenn das Rehabilitationsgeld für vergangene Zeiträume gewährt wird. Es ist gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 - unter Ausweis eines Siebentels als sonstiger Bezug…

iSd §143a ASVG sind somit nicht als Nachzahlungen von Pensionen iSd §19 Abs1 Z2 erster Teilstrich EStG 1988 zu qualifizieren (vgl VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025) und daher nach der geltenden Rechtslage gemäß §19 Abs1 EStG 1988 im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses steuerlich zu erfassen. Der VfGH vermag im gegebenen…

…Leistung des Arbeitsmarktservice als steuerpflichtiger Vorschuss auf die beantragte Leistung zu beurteilen. Dessen Rückzahlung ist gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen (VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025). Die dem Steuerpflichtigen von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (Rechtsnachfolger: Österreichische Gesundheitskassa) im Jahr 2017 gewährten Beträge in Höhe von 8.450,61 und 3.838,65 € sind somit als…

…Bedenken wie folgt dar: 2.1. Zur Zulässigkeit des Hauptantrages: Hinsichtlich der Zulässigkeit des (Haupt-)Antrages verweist das Bundesfinanzgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025), nach der der Steuergesetzgeber das Rehabilitationsgeld dem Krankengeld gleichgestellt habe, sodass das Rehabilitationsgeld iSd §143a ASVG dem §25 Abs1 Z1 litc EStG 1988…

…Drittaufwand" nicht steuerlich abzugsfähig. Von einem solchen spricht man, wenn eine dritte Person Aufwendungen trägt, die der Einkünfteerzielung eines (anderen) Steuerpflichtigen dienlich sind (VwGH 31.1.2019, Ro 2017/15/0037 ). Dieser Rsp zufolge berücksichtigt der Steuerpflichtige bei der Einkünfteermittlung nur die ihm persönlich zuzurechnenden Erträge und die von ihm persönlich getragenen Aufwendungen, womit auch…

…anzusehen (BFG 1.3.2024, RV/3100369/2021 ) Daher ist eine weitere Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung die Angemessenheit der der Höhe der Zulage (VwGH 22.11.2018, Ra 2017/15/0025 mwN). Bejaht werden kann diese nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nur dann, wenn die Zulage den tatsächlichen üblichen Sach- und Zeit(mehr)aufwand, der dem…

…Ritz/Koran, BAO 7 , § 20 Rz 7 unter Verweis auf VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043 ; 17.5.2004, 2003/17/0132 ; 24.2.2011, 2009/15/0161 ; 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die mündliche Verhandlung dient primär der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes (VwGH 29.6. 2016, 2013/15/0245 ). Von einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht unter Berücksichtigung…

…anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch…

…spätestens eine Woche vor der Verhandlung eine umfassende Stellungnahme zu seinem Privat- und Familienleben abzugeben sowie sämtliche Unterlagen hinsichtlich seiner Integration in Vorlage zu bringen. 15. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichts - soweit möglich - die Akten des Bezirksgerichts XXXX zur Zahl XXXX und des Bezirksgerichts XXXX zur Zahl…

…Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der…