Ra 2017/13/0023 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte, mehr oder weniger starke Einschränkung. Dem Antragsteller fällt die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht) zu (vgl VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023 sowie VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118 mwN). Aus dem Vorbringen der Bf-GmbH ist folgendes abzuleiten: Die Bf-GmbH, die ihre Abgabenschuldigkeiten sonst immer pünktlich…

bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0165). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mwN).…

…angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche) Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist (VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0013 ; VwGH 22.1.2021, Ra 2019/13/0023 ; VwGH 25.3.2019, Ra 2016/08/0128 ; VwGH 25.2.2019, Ro 2017/08/0035 ). Insofern ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge von den Anschaffungskosten…

…Säumniszuschlägen nicht entgegen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130 ; 26.5.1999, 99/13/0054 ; 23.3.2000, 99/15/0145 ; 18.9.2003, 2002/16/0072 ; 26.1.2006, 2005/16/0240 ; 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ausschließlich Einwendungen gegen die Stammabgaben geltend gemacht. Umstände, die einer Festsetzung von Säumniszuschlägen entgegenstehen würden, wurden nicht vorgebracht und…

…nicht zulässig sei. Dagegen wurde eine außerordentliche Parteirevision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der diese als zulässig und begründet erachtete. Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2022, Ra 2017/13/0023-5, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in den Rz 29ff wie folgt aus: "(29) Entscheidend ist demnach…

…der Frage des groben Verschuldens handle es sich nicht um eine Frage, die zu beweisen ist, sondern vielmehr um eine Rechtsfrage (Hinweis auf VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 Rn 31). Komme eine Rechtsauskunft von einem Wirtschaftstreuhänder, schließe das ein grobes Verschulden des Abgabenpflichtigen bei den selbst zu berechnenden Abgaben aus ( Kamhuber/Mühlberger/Pilz…

…Frage, ob grobes Verschulden vorliegt (oder nicht), nicht um eine Frage handelt, die zu beweisen wäre; es handelt sich vielmehr um eine Rechtsfrage (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt…

…Zuständigkeit zu, über einen solchen in einer Beschwerde gestellten Antrag abzusprechen, wenn in der Beschwerdevorentscheidung nicht darauf eingegangen wurde (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2018, Ra 2017/13/0023 ). Wie im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ausgeführt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass im gegenständlichen Fall im Rahmen der Beschwerde auch ein Antrag auf…

…0054 ). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023 ). Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in die…

…am Fälligkeitstag (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0165). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mwN). 19 Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Beschwerde angefochten oder richtig selbst…

…erster Säumniszuschläge, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis vom 24. Jänner 2018, Ra 2017/13/0023, zu verweisen (vgl. weiters zu den u.a. den hier strittigen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; zu…

…läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu…

…als Vorfrage zu erfolgen. (hA zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083, 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023; aM Fachgutachten Nr 65; dieses Gutachten mit überzeugenden Argumenten widerlegend Baldauf, ÖStZ 1982, 135). Dabei ist va in…

…Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083 , 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023) die vom Gericht gesondert zu beurteilen ist. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStRG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…Standorten der 122 zertifizierten Kursträger des ÖIF eine A1 Sprachprüfung abzulegen, sind auch die Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Ra 2020/22/0023 (Rz. 9 bis 13), zum Anlassfall geeignet, darzulegen, dass die Aufnahme der vier taxativ genannten Einrichtungen in die Bestimmung des §9b Abs2 NAG DV eine rein fachliche, an…

…der Tatsache, dass keine Abgabenerklärungen abgegeben wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (bspw. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Dabei ist das Ermessen im Rahmen der von der Ermessen einräumenden Bestimmung vorgegebenen Kriterien, subsidiär im Rahmen der von § 20 BAO gezogenen Grenzen der…

war, oder hätte er dies wissen müssen, so ist der Vorsteuerabzug zu verweigern (vgl. EuGH 13.2.2014, Maks Pen, C-18/13, Rn. 27; VwGH 25.2.2015, Ra 2014/13/0023).…

…zukommt. Dies sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK wesentlichen Kriterien (VwGH 15.03.20218, Ra 2017/21/0147). Schon aus der dargestellten Rechtsprechung in Zusammenschau mit dem erstinstanzlichen Akteninhalt ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung notwendig sein wird und erscheint es…