Ra 2017/09/0006 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006; VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0009).…

der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006).…

…in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz…

…Bestimmung auch zur Korrektur von „anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten“ in Bescheiden. Gemäß § 17 VwGVG (vgl VwGH 22. 2. 2018, Ra 2017/09/0006) sowie gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG (vgl VwGH 25. 4. 2018, Ra 2018/09/0025; 24. 1. 2019, Ra 2018/09/0141…

…Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006; 21.4.2015, Ra 2015/09/0009, jeweils mwN). 19 Die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6…

…betreffend Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung um ein „civil right“ im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EGMR). Nichts Anderes gilt unter diesem Gesichtspunkt für die Erteilung einer Entsendebewilligung nach § 18 AuslBG (siehe ferner…

…dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045; 2.8.2017, Ra 2017/05/0202, jeweils mwN). 16 5.4. Der Revisionswerber zeigt eine relevante Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung auf: Das Verwaltungsgericht legte…

…3. Mit Bescheid vom 29.08.2024 beschloss die Behörde, die bei ihr anhängigen Disziplinarverfahren gemäß § 38 AVG bis zum Abschluss des beim VwGH zu Zl. Ra 2024/09/033 anhängigen Revisionsverfahren auszusetzen. Unter einem wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Säumnis der Behörde erst mit Ablauf des 29.07.2024 eingetreten wäre…