Ra 2017/04/0022 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Partei unter gleichzeitiger Sicherstellung der effektiven Rechtsverfolgung bestimmte Informationen vorzuenthalten (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2020/04/0026, Rn. 12, mit Hinweis auf VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, 0023, und VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187).…

…Erkenntnis aufgrund einer in unvertretbarer Weise vorgenommenen Beweiswürdigung getroffen wurden (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beweiswürdigung etwa VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, 0023, Rn. 14, mwN). 27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beweiswürdigung etwa VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, 0023, Rn. 14, mwN). Ausgehend davon kommt es aber auf die von der Revisionswerberin insoweit aufgeworfenen Fragen fallbezogen nicht an. Zur Beantwortung bloß abstrakter…

…Einzelfall abzuwägen bzw. ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem (hier) Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten (vgl. VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, und VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187, jeweils mwN). 13 Auch der Verfassungsgerichtshof hat zu § 17 Abs. 3 AVG bereits ausgesprochen…

…ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde bzw. Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht angesucht wurde (vom 08.12.2024 bis 18.12.2024), bereits verstrichen…

…Erkenntnis einzelne Angaben offengelegt wurden, hinsichtlich derer – nach Ansicht des dort ebenfalls entscheidenden BVwG – das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund treten musste (VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022). […] Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof stützen sich in den zitierten Erkenntnissen außerdem auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Varec (EuGH…

Auftragnehmer (lediglich) in die Lage, den Auftrag zu erbringen, liegt ein Hilfsunternehmen vor (vgl. etwa VwGH 25.1.2022, Ro 2018/04/0017, Rn. 23, sowie 19.11.2019, Ra 2017/04/0117, Rn. 15, jeweils mit Hinweis auf VwGH 22.3.2019, Ro 2017/04/0022, Rn. 11 bis 13).…

…Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten (vgl VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082; s. auch VfSlg 19.965/2015 und VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua). Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der…

…Abs. 1 UVP G 2000 genannten Zielsetzungen und die in dieser Bestimmung genannten Schutzgüter zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, Rn. 41, mwN). 19 4.2. Maßgeblich ist zudem, dass durch das UVP G 2000 die UVP RL umgesetzt wird (§ …

…die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat…

VwSlg. 19.041 A; VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001, VwSlg. 19.052 A; VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040; vgl. dazu auch VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwSlg. 19.148 A; VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Im vorliegenden Fall hat das LVwG lediglich die Beschwerde an das BVwG zuständigkeitshalber - wie die Wendung "wegen Unzuständigkeit" indiziert - weitergeleitet und damit bloß…