Ra 2017/04/0006 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 1 UVP G 2000 genannten Zielsetzungen und die in dieser Bestimmung genannten Schutzgüter zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, Rn. 41, mwN). 19 4.2. Maßgeblich ist zudem, dass durch das UVP G 2000 die UVP RL umgesetzt wird (§ 1…

…auf eine bescheidförmige diesbezügliche Feststellung abgezielt haben sollte, steht es der Behörde auch offen, eine entsprechende Feststellung von Amts wegen zu treffen (vgl. VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0006). Wenn die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge oder sonstiger besoldungsrechtlicher Ansprüche strittig ist, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid der Dienstbehörde…

…1994 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0006, mwN). Der ausdrücklich und insofern keiner Umdeutung zugängliche gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (vgl. VwGH 30.10.2023, Ra…

… VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im…