Ra 2017/03/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht damit entschuldigt werden, dass die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung eine angemessene Entrüstung auf das Handeln der Behörde zum Ausdruck bringen sollte (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0076, mwN). Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 34 Abs. 3 AVG setzt nicht die vorhergehende Ermahnung und Androhung voraus (vgl. VwGH 30.5.1994, 92/10/0469…

…zum Vorbringen treffen zu müssen – dem Gesetz entspricht (vgl etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177; 25.3.2015, Ra 2014/18/0168; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, als ehemaliger und langjähriger Mitarbeiter eines UN-Programmes zu einer Gruppe mit Risikoprofil zu gehören, die ausweislich der Richtlinien des…

…nicht damit entschuldigt werden, dass die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung eine angemessene Entrüstung auf das Handeln der Behörde zum Ausdruck bringen sollte (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0076, mwN). Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 34 Abs. 3 AVG setzt nicht die vorhergehende Ermahnung und Androhung voraus (vgl. VwGH30.5.1994, 92/10/0469). Ausgehend…

…Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Eine solche Vorschrift dient der Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden (vgl etwa auch neuere Entscheidungen des VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0076, und 20.3.2014, 2012/08/0014). Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland hat der Beschwerdeführer mit den Ausführungen in seiner Eingabe den Boden sachlicher Kritik verlassen und…

…zum Vorbringen treffen zu müssen – dem Gesetz entspricht (vgl etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177; 25.3.2015, Ra 2014/18/0168; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, als ehemaliger und langjähriger Mitarbeiter eines UN-Programmes zu einer Gruppe mit Risikoprofil zu gehören, die ausweislich der Richtlinien des…

…zur Gänze von dritter Seite entrichtet. Für die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgeblich (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 ; VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234 ). Da somit eine Abgabenforderung gegen die vertretene Primärschuldnerin nicht (mehr) besteht, war der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben, wobei die Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen unterbleiben…

… 51) die Auffassung vertrat, der Mitbeteiligte unterliege einer Rekrutierungsgefahr durch das syrische Regime (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist bereits deshalb wegen prävalierend wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG…

…zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120; 8.4.2025, Ra 2025/05/0065, jeweils mwN). Eine solche konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung lässt die Revision mit ihren bloß allgemeinen Zulässigkeitsausführungen…