Ra 2017/02/0010 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 1 Z 1 KFG nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl. etwa VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010, mwN). Bei Vorliegen eines Ungehorsamsdelikts besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters. Der Gesetzgeber präsumiert in einem solchen Fall…

…BlgNR 17. GP, 3; VwGH 09.09.2015, 2013/04/0021; vgl idS ferner etwa VwGH 26.11.2008, 2007/06/0084; VwGH 23.07.2013, 2010/05/0230; VwGH, 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, VwGH, 13.09.2016, Ra 2015/03/0038). Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung kann durch andere verfassungsrechtliche Vorschriften (insbesondere Art. 20 Abs. 3 B-VG und §…

…ist und ein Geschäftsführer sich auf eine Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern nicht verlassen darf, etwa VwGH 7.12.2021, Ra 2021/09/0243; 9.2.2017, Ra 2017/02/0033, jeweils mwN). Nähere Ausführungen dazu, dass die Beurteilung des Verschuldens oder der Strafbemessung unvertretbar gewesen wäre, lässt das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vermissen. 17…

…einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage durch mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen bei entsprechendem zeitlichem Zusammenhang und diesbezüglichem Gesamtkonzept des Täters; vgl. auch VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) oder im Falle der Konsumtion. 24 Konsumtion zweier Deliktsbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 10.3.2025, Ra 2024/02/0010, mwN). 7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird dem Erfordernis der gesonderten…

… 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation…