Ra 2016/22/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…angefochtenen Entscheidung noch allfällige Schwierigkeiten bei der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 4.3.2016, Ra 2016/22/0013). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben. Wien, am 17. Juli 2025…

noch allfällige Schwierigkeiten bei der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes können für sich allein als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 4.3.2016, Ra 2016/22/0013).…

qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP 116; VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0013). Gemäß der - die Definition des Begriffs "Niederlassung" nach § 2 Abs. 2 legcit. einschränkenden - Regelung des § 2 Abs. 3 NAG 2005 gilt ein rechtmäßiger…

ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassung dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln (wie etwa einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus") und Aufenthaltsbewilligungen (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0013).…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ra 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar…

…da dieser vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gestellt wurde, gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die belangte Behörde zuständig (vgl. etwa VwGH 12.06.2025, Ra 2024/21/0223; 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Die belangte Behörde kann durch Vorlage des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Übergang der Entscheidungspflicht auf das Verwaltungsgericht herbeiführen. Für einen –…

…29.06.2021, Fr 2021/22/0005). Zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist ohnedies die Behörde zuständig. Hiezu ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.09.2016, Ro 2016/16/0013, zu verweisen, in dem dieser ausgesprochen hat, dass die belangte Behörde durch Vorlage des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Übergang der Entscheidungspflicht…

…11.12.2019, Ra 2019/05/0013, Rn. 55; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/08/0073, Rn. 13; VwGH 18.01.2021, Ra 2020/04/0133, Rn. 16; VwGH 22.11.2021, Ra 2020/22/0205). Schließlich sind die zu beantwortenden Rechtsfragen nicht so komplex, dass es zu deren Beantwortung (abseits der Schriftsätze) einer Verhandlung bedurft hätte. Art. 6 EMRK…