Ra 2016/21/0264 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Schubhaft muss verhältnismäßig sein. Das wird nunmehr in § 76 Abs. 2 Z 1 FrPolG 2005 (idF des FrÄG 2015) auch ausdrücklich normiert und ergibt sich schon aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel (vgl. E VfGH 24. Juni 2006, B 362/06).

Rückverweise

Ausweisung eines bulgarischen Staatsbürgers aus Österreich wegen fehlender Erwerbstätigkeit und unzureichender Integration—BVwG Entscheidung

G310 2290733-125. November 2024

…eingestellt zu werden. Schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, kann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0264; VwGH 26.2.2013, 2010/22/0104; VwGH 23.2.2012, 2010/22/0011; EuGH (Große Kammer) 15.9.2015, Alimanovic, C-67/14). Dem wird auch in § 66 Abs…

G310 2307611-1—BVwG Entscheidung

16. Juni 2025

…eingestellt zu werden. Schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, kann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0264; VwGH 26.2.2013, 2010/22/0104; VwGH 23.2.2012, 2010/22/0011; EuGH (Große Kammer) 15.9.2015, Alimanovic, C-67/14). Dem wird auch in § 66 Abs…

Ro 2024/21/0001—VwGH Entscheidung

12. Juni 2025

…denen letztlich ohne begründeten Verdacht einer beabsichtigten Aufenthaltsehe nur die Eheschließung der Mitbeteiligten und ihres nunmehrigen Ehemannes unterbunden werden sollte (Hinweis auf VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0264), rechtswidrig gewesen seien, erweise sich nicht nur jedenfalls als vertretbar, sondern als zutreffend. In dem als Beleg genannten Erkenntnis Ra 2016/21/0264 ging…