Ra 2016/21/0224 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen, bzw. ein solcher Aufenthaltstitel zu erteilen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224). Das gilt auch für den Fall, in dem die Niederlassungsbehörde (noch) nicht gemäß § 25 NAG an das BFA herangetreten ist (VwGH 17.11.2016, Ra 2016…

…BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Auch die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Wohl der minderjährigen Tochter des BF müssen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden (siehe VwGH…

…sich die vorliegende Amtsrevision. Ihre Zulässigkeit wird damit begründet, dass das BVwG insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a. auf VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224) abgewichen sei, als es im Hinblick auf das anhängige Verlängerungsverfahrens der Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht hätte erteilen…

…VwGH 17.12.2014, 2010/13/0061 ; 4.2.2009, 2008/15/0266 ) oder ob eine - der Höhe nach unstrittige - Selbstberechnungsabgabe auf dem richtigen Abgabenkonto verbucht wurde (VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0032 ). Das Abrechnungsverfahren dient jedoch nicht dazu, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 17.11.2010, 2007/13/0124 ; 30.3.2017, Ra 2016/16/0032 ), dies…

…hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, eine Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen werden (vgl. etwa VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0340, mwN). Diese Rechtsprechungslinie betraf allerdings nur Konstellationen, in denen der Inlandsaufenthalt bereits über zehn Jahre dauerte und sich aus dem Verhalten des Fremden - abgesehen…