Ro 2016/13/0026 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst (vgl. VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026 , mwN). Ausgangspunkt für die Sorgerechtsstreitigkeiten im gegenständlichen Fall war der Antrag des BF im Mai 2022 auf gemeinsame Obsorge beider Eltern und Festlegung des hauptsächlichen…

…Verhaltens seien, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe und keine Handlungsalternativen bestanden hätten (VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0002; VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026; VwGH 18.9.2013, 2011/13/0029). Prozesskosten erwüchsen deshalb nicht zwangsläufig, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen…

…LVO) anzusehen ist, besteht, ist ebenso wie die Fragen, ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra …

…die mit der revisionsgegenständlichen Konstellation ident wäre, fehle, das angefochtene Erkenntnis aber im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0250, stehe. 12 Damit zeigt der Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf…

…zurückzuweisen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2025 tritt (vgl. dazu VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, m.w.N, wo der Verwaltungsgerichtshof festhielt, dass wenn die Beschwerde unzulässig ist, sie vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen ist, dies mit der Wirkung, dass die Rechtskraft des Ausgangsbescheides…

…die Behörde die Unzulässigkeit der Beschwerde nicht wahrgenommen und eine meritorische – den Ausgangsbescheid aufhebende oder abändernde – Beschwerdevorentscheidung erlassen haben sollte (siehe VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde nur in englischer Sprache, und daher mangelhaft ein. Mit Verbesserungsauftrag vom 24. April…