Ro 2016/12/0007 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Ereignisse abhinge. Dieses Ergebnis kann einer Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Effektivität von Rechtsmitteln nicht standhalten. 5.1.7. Im Erkenntnis vom 28. April 2016, Ro 2016/12/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof §32 Abs1 zweiter Satz VwGVG fallbezogen verfassungskonform ausgelegt. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass eine Antragstellung innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…zum Beschlagnahmeverfahren geltend gemacht werden können (zum Verhältnis von Neuerungsverbot im Revisionsverfahren und Wiederaufnahme gemäß § 32 VwGVG vgl. VwGH 28.4.2016, Ro 2016/12/0007, mwN). Inwieweit die Zustellverfügung „Eigentümer der Geräte unbekannt“ nicht den Anforderungen an eine rechtswirksame Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz…

…LVO) anzusehen ist, besteht, ist ebenso wie die Fragen, ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15…

…Zustands und einer möglichen Umgestaltung der Arbeit im Rahmen des Richterberufes zu beurteilen ist (vgl zB VwGH 28.3.2007, 2006/12/0135; 27.5.2019, Ra 2019/12/0007). In der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wird insbesondere nicht dargelegt, in welcher Weise sich der diagnostizierte Gesundheitszustand auf die konkret wahrzunehmenden Aufgaben auswirkt und…

…anders als der Fortsetzungsausspruch nach §22a Abs3 BFA-VG im Schubhaftbeschwerdeverfahren; siehe VfSlg 19.970/2015, Punkt III.5.3. der Entscheidungsgründe, und VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 11). Damit wird dann zwar letztlich, wenn die Beugehaft im Entscheidungszeitpunkt noch vollzogen wird, durch Abweisung oder Stattgebung der Beschwerde die Frage beantwortet…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend…

…der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2017/07/0007, Rn. 47). Im vorliegenden Fall hat daher ein Zuspruch von Kostenersatz zu unterbleiben. Wien, am 14. April 2025…