Fr 2016/11/0014 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Abs. 4 erster Satz VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VwGH 27.8.2015, Fr 2015/11/0008; 4.10.2016, Fr 2016/11/0014). Dass das VwG den Fristsetzungsantrag nicht schon selbst gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 VwGG zurückgewiesen hat, steht einer Zurückweisung durch den VwGH…

… VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VwGH 27.8.2015, Fr 2015/11/0008; 4.10.2016, Fr 2016/11/0014). Dass das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag nicht schon selbst gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 VwGG zurückgewiesen hat, steht…

…Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen…