Ra 2016/06/0012 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 17 VwGVG entspricht (vgl. zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus der ständigen Rechtsprechung beispielsweise VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012, Rn. 23, mwN). Dem Gutachten des Amtssachverständigen ist nämlich eine entsprechende Begründung dafür, auf Basis welcher objektiven Beurteilungsmaßstäbe im Sinn der oben angeführten Judikatur…

…sich dessen Regelungsinhalt nicht mit dem aus der Gesetzessystematik des BStMG ableitbaren abgestuften Bezugssystem zwischen den Mauten, der Ersatzmaut und dem Strafrahmen (vgl VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025, zum abgestuften Bezugssystem) in Einklang bringen lassen. Das Ersatzmautsystem ermöglicht dem Tatverdächtigen durch Bezahlung der Ersatzmaut die Strafbarkeit nachträglich wieder entfallen zu lassen und…

…sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus…