Ra 2016/04/0086 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

VwGH dargelegt, dass ein drohender Schaden auch im - wegen der rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung - frustrierten Interesse des (auszuscheidenden) Bieters an der Neuausschreibung liegen kann (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, 0087, Rn. 32, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH vom 5.4.2016, PFE, C-689/13, Rn. 22 bis 30).…

…aus diesem Grund ersatzlos zu beheben (vgl etwa VwSlg 12.599 A/1987 und 18.769 A/2014 sowie VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0127; 31.1.2019, Ra 2018/22/0086). Die inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (VwGH 25.6.2021, Ro 2019/05/0018 mwN). 3.3. Vor diesem…

…B VG (hier des Art. 14b B VG) in den Vollzugsbereich des Bundes oder der Länder fällt (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, Rn. 44). Vorliegend wäre das Land Wien als zuständiger Rechtsträger zum Aufwandersatz zu verpflichten. 22 Beim Land und der Stadt Wien handelt es…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16…