Ra 2016/04/0032 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sind (vgl. etwa VwGH 16.12.2019, 2019/05/0310, Rn. 13; sowie zu einer derartigen Konstellation in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren VwGH 11.5.2017, Ra 2016/04/0032, Rn. 13 f, mwN). 13 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht wie dargestellt die Abweisung des Nachprüfungsantrags auf zwei tragfähige alternative Begründungen gestützt. Das…

…sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…das mit dem Tod des Betroffenen untergeht und nur vom Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl die zum DSG 2000 Rechtsprechung des VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0044 mwN, die auf Grund der darin enthaltenen einschlägigen Verweise auf Judikatur des EuGH zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und zu (den nach wie vor…