Ra 2016/03/0113 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016…

…dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016…

…das VwGVG neu geschaffene Rechtslage übertragen, zumal sich die für die Erwägungen der Judikatur maßgeblichen Vorschriften im § 33 VwGVG wiederfinden (VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0037; 24.09.2015, Ra 2015/07/0113). Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine…

…Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist. In einem solchen Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen. (VwGH 13.02.2023, Ra 2023/03/0007, mwN) Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß…