Ra 2016/03/0055 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige Verfahrensziel abzustellen (VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055). Im gegenständlichen Fall leitete das Bundesamt das Verfahren auf Einschreiten des BF ein. In Ermangelung eines amtswegigen Behebungsgrundes des Einreiseverbotes ist sohin von einem wesentlichen…

…die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige Verfahrensziel abzustellen (VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055). Im gegenständlichen Fall leitete die belangte Behörde das Verfahren auf Einschreiten des BF ein. In Ermangelung eines amtswegigen Behebungsgrundes des Einreiseverbotes ist sohin von einem…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2024/2025…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.) 3.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das folgendes: Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2025…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055 , jeweils m.w.N.) Bei der Versagung des häuslichen Unterrichts für ein nicht schulpflichtiges Kind durch die zuständige Behörde liegt keine Rechtsverletzung vor (siehe dazu VwGH 29.01.2009…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18.05.2022, Ra 2022/10/0044 zum wiederholten Male ausgesprochen, dass der nach § 11 Abs. 3…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils mwN.). Im Gegensatz zur fehlenden Rechts- und damit Parteifähigkeit kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs die mangelnde Genehmigung des von einem Prozessunfähigen eingebrachten Antrags durch…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2025…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18.05.2022, Ra 2022/10/0044 zum wiederholten Male ausgesprochen, dass der nach § 11 Abs. 3…

…Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Mit einer meritorischen Entscheidung würde die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten werden (vgl. zuletzt VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301, sowie VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, mwN). Ein Beschwerdeantrag auf Entscheidung in der Sache ist daher zurückzuweisen. 3.5. Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG als auch…

…ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils mwN). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016…

…ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils mwN). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016…

…Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Mit einer meritorischen Entscheidung würde die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten werden (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055, mwN).“ (Verwaltungsgerichtshof, 27.06.2022, Ra 2021/03/0301) Der Beamte hat grundsätzlich ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, wenn besoldungsrechtliche Elemente strittig sind…

…2.3.3. Aufgrund der Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde ist Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Der erstinstanzliche Bescheid ist daher zu beheben und so der Weg für eine meritorische Behandlung des Antrages durch die Erstbehörde freizumachen (vgl. VwGH 03.08.2016, Ro…

…12. 2014, Ra 2014/03/0049; 22. 1. 2015, Ra 2014/06/0055; 8. 9. 2015, Ra 2015/18/0134; 9. 9. 2015, Ro 2015/03/0032; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts (stRsp VwGH 06.10.2023, Ra…

…Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074, mwN). Die Gefahr der „Verfolgung“ iSd § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK kann…

…0002]), wie etwa die Zurückweisung eines Antrags, ist “Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 mwN; 13.10.2015, Ra 2015/03/0057; vgl. auch VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025), also die Zulässigkeit des zugrunde liegenden Antrags (VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0070; vgl. auch VwGH…