Ein Gutachten eines Sachverständigen erweist sich zur Lösung eines Falles nicht geeignet, wenn es auf einer unzutreffenden Rechtslage aufbaut (vgl VwGH vom 26. April 2005, 2001/03/0454 (VwSlg 16.600 A/2005)).
im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43).…
sein. Ob der festgestellte Sachverhalt dann dem genannten Erfordernis Genüge leisten kann, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösende Frage (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003).…
…XXXX bedeute, dass sie nur Zugkontrollen, vorwiegend in Uniform durchzuführen habe und keine KFD-Dienste verrichten dürfe, sowie c. mit E-Mail vom 15.10.2020, um 03:59 Uhr erteilte Weisung, wonach sie nicht als Fahrerin und vorwiegend nur zur Kontrolle und nicht für Tages- und Nachtdienst in XXXX einzuteilen sei, rechtswidrig…
… 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43). 16 Zu § 38 Abs. 1 lit. a Oö. Jagdgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass im…
…trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nach inhaltlicher Behandlung abwies, verletzt es die Revisionswerberin jedoch nicht in ihren subjektiven Rechten (vgl. etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043, VwSlg. 19358 A, mwN). 20 Weil zudem ein subjektives Recht des Beamten auf tatsächliche Erbringung der ihm an seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben nicht…
…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…
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