Ra 2015/19/0208 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

des § 28 Abs. 7 VwGVG, nämlich der Behörde eine Entscheidung in den einzelnen (und daher fallbezogen) maßgeblichen Rechtsfragen vorzugeben, nicht entsprochen (vgl. die Erkenntnisse Ra 2015/01/0208 und Ra 2025/20/0073; sowie etwa VwGH 20.8.2025, Ra 2025/18/0195; 3.6.2025, Ra 2025/19/0070, jeweils mwN).…

…Ra 2018/19/0020). Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu klären (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Diese Qualität wird gemäß § 45 Abs. 2 BBG – wie oben ausgeführt – explizit nur dem ausgestellten Behindertenpass zuerkannt. Es ist beim…

…lösende Rechtsfragen zu entscheiden. 8 Die Revision ist zulässig und berechtigt. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits im Erkenntnis vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0208, sowie auch jüngst im Erkenntnis vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, mit den maßgeblichen Voraussetzungen der Erlassung eines „Teilerkenntnisses…

…der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen (vgl. VwGH 15.2.2024, Ra 2023/14/0346; 15.3.2016, Ra 2015/01/0208, mwN). 6 Diesen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht entsprochen, weil es keine Rechtsanschauung zu maßgeblichen Rechtsfragen dargelegt…

…bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (vgl. VwGH vom 25.11.2015, Ra 2015/06/0113 sowie VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird…

…Ra 2018/19/0020). Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu klären (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Diese Qualität wird gemäß § 45 Abs. 2 BBG – wie oben ausgeführt – explizit nur dem ausgestellten Behindertenpass zuerkannt. Es ist beim…