Ra 2015/06/0053 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/06/0053, mwN). 12 Weiters ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen…

…B VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl. für viele etwa VwGH 10.5.2023, Ra 2020/06/0254, Rn. 13, mwN, bzw. allgemein zur Bescheidauslegung im Einzelfall etwa VwGH 9.10.2024, Ra 2022/03/0293, Rn. 34, mwN…

…in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw. mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben (VwGH 01.10.2021, Ra 2018/06/0053). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu dem Antrag auf Durchführung einer Verhandlung wird ausgeführt: Gemäß § 21…

…Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014, mwN). Graz, am 17. Februar 2025…

…Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…