Ra 2015/03/0047 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidung dem Grund und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht neuerlich im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden (VwGH 10.08.2015, Ra 2015/03/0047 mwH). Die Partei ist vielmehr gehalten, die im gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Rechtsmittel auszuschöpfen (VwGH 03.07.2009, Zl. 2006/17/0149; 29.03.1990, Zl. 89/17/0081 mwN…

…sei die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auf die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der mitbeteiligten Parteien beschränkt (Hinweis auf VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht im Fall des Rechtsmittels eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt sei, hinsichtlich derer diesem ein Mitspracherecht…

…formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 15.12.2015, Ra 2015/22/0127). Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Vorliegend wurde…