Ro 2014/17/0064 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…5 BAO genannten Erledigungen der Beschwerde (zB eines Erkenntnises - § 212a Abs 5 lit b BAO ) bezüglich der Festsetzung der Abgabe zu verfügen (VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064 ). Mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 12.10.2023 (RV/7102642/2016) wurde über die Beschwerde vom 16.4.2016 entschieden. Damit ist der Grund für eine Aussetzung der…

…der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (s. VwGH 12.06.2023, Ra 2023/06/0074; 27.01.2015, Ro 2014/11/0023; 22.03.2012, 2011/07/0228; 19.11.2009, 2009/07/0127; 08.11.1995, 93/12/0276). 3.2.2.2. Der Antragsteller bringt zum behaupteten Vorliegen der Voraussetzungen der Z…

…Einhebung zu verfügen. Die Verfügung selbst hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend mittels Bescheid durch das Finanzamt zu erfolgen (vgl. z.B. VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064 ). Auch wenn die Abgabenbehörde aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Zwangsstrafe in der Höhe von…

…Abs. 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (bzw Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH 22.01.2001, 2000/17/0266 ; VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064 ). Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266 , 95/13/0020; 22.1.2001, 2000/17/0266; 16.12.2009, 2007/15/0294). § 212a Abs. 4…