Ro 2014/16/0066 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits nicht außer Betracht gelassen werden darf (VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ). Die Uneinbringlichkeit stand spätestens im Dezember 2017 fest, wobei es sich um Abgabenansprüche handelt, die teilweise in das Jahr 2013 zurückreichen. Die Geltendmachung mit dem…

…Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ist ein Umstand, der bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht gelassen werden darf (VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ). Ein solcher Umstand kann jedoch auch lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen…

…die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lang verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen…

…Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ). § 207 Abs. 1 und 2 BAO lautet: "§ 207.(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2…

…VwGH 25.6.1990, 89/15/0067 ). Dabei ist im Rahmen des Ermessens etwa auch die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zu berücksichtigen (VwGH 16. 10. 2014, Ro 2014/16/0066 ). Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung…

…vorweg auszuführen, dass der Besuch von Kulturveranstaltungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unzweifelhaft auch zur privaten Lebensführung gehört (VwGH vom 10.09.1998, 96/15/0198 ; 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 ). Dementsprechend kann in einem ersten Schritt hinsichtlich der in Zusammenhang mit dem Besuch von Kulturveranstaltungen einhergehenden Aufwendungen von einer privaten (Mit-)Veranlassung ausgegangen…

…den Zeitraum, innerhalb dessen eine Heranziehung zur Haftung noch als billig erscheint, zugelassene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2014, Ro 2014/16/0066, zurückgewiesen, da die zeitliche Begrenzung der Haftungsinanspruchnahme gesetzlich klar geregelt sei; das Bundesfinanzgericht habe den Umstand der lange verstrichenen Zeit als einen von mehreren Gesichtspunkten…

…erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde und im E…

…gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl zB VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 ; 18.12.1990, 87/14/0155 ). Ad 1.1: Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2018 - mit Unterbrechungen - für mindestens eine Woche am…