Ra 2014/12/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtshof habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass ein Ergebnis, wonach Urlaubsansprüche nach Ablauf eines zweijährigen Übergangszeitraumes verfallen, unionsrechtskonform sei (Hinweis auf VwGH 4.9.2014, Ra 2014/12/0008). Zum Vorbringen des Revisionswerbers, dass ein ordnungsgemäßer Hinweis auf den Verfall des Erholungsurlaubes nicht stattgefunden habe, verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass auch nach der Rechtsprechung…

…bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende Gericht hegt…

einer zweijährigen Übertragungszeit (siehe VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0081; 9.3.2020, Ra 2020/12/0001). Dieses Ergebnis wurde im Erkenntnis vom 4. September 2014, Ro 2014/12/0008, schon unter Zugrundelegung der innerstaatlichen Rechtslage und ohne dass es des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes bedürfte, erzielt. Weiters wurde in diesem Erkenntnis unter Hinweis ua. auf…

…dass die die Nebengebühren begründende Tätigkeit faktisch nicht mehr ausgeübt wurde; zum eingetretenen Verfall des Erholungsurlaubs genüge ein Verweis auf das Erkenntnis zu Ro 2014/12/0008. Nach der Judikatur des VwGH führten – auch rechtswidrige – Verzögerungen bei einem Ruhestandversetzungsverfahren nicht zur Rechtswidrigkeit jener Bescheide, die auf daraus abgeleitete Tatbestände aufbauen…

…mit dem Zweck, die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache zu sichern. 2 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 27. Februar 2023, Ra 2022/12/0133 6 und vom 29. Oktober 2014, Ro 2014/04/0069, in letzterer Entscheidung mit näherer Begründung, auf die gemäß § …

…dargelegt rechtlich trennbare Aussprüche darstellen (vgl. dazu schon VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344; sowie aus weiteren Rechtsprechungen etwa VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121; 3.7.2020, Ra 2020/14/0008; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte nun den Antrag des Mitbeteiligten in Bezug auf jenen Verfahrensgegenstand, der das…

…ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend, wonach keine abzugsfähigen Betriebsausgaben vorliegen, wenn der Konnex von Aufwendungen dazu unterbrochen ist (vgl. VwGH 22.11.2006, 2004/15/0143 , VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031 ). Gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung ( LVO ), BGBl. II Nr. 358/1997 liegen bei einer Betätigung Einkünfte vor, die durch die Absicht veranlasst…

…auf Vorsteuerabzug für den Zeitraum 07-11/2011. Zusammenfassend kann auf die jüngste, im gegenständlichen Fall ergangene, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall der vorherigen…

…bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…