Ro 2014/07/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2021/22/0200; 24.07.2014, Ro 2014/07/0031; 25.07.2013, 2013/07/0099). Es war daher der im Spruch ersichtliche Beschluss zu fassen. Gegenständlich konnte gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung im Einklang…

…Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2021/22/0200; 24.07.2014, Ro 2014/07/0031; 25.07.2013, 2013/07/0099). Es war daher der im Spruch ersichtliche Beschluss zu fassen. Gegenständlich konnte gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung im Einklang…

…Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2021/22/0200; 24.07.2014, Ro 2014/07/0031; 25.07.2013, 2013/07/0099). Es war daher der im Spruch ersichtliche Beschluss zu fassen. Gegenständlich konnte gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung im Einklang…

…Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2021/22/0200; 24.07.2014, Ro 2014/07/0031; 25.07.2013, 2013/07/0099). Es war daher der im Spruch ersichtliche Beschluss zu fassen. Gegenständlich konnte gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung im Einklang…

…Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2021/22/0200; 24.07.2014, Ro 2014/07/0031; 25.07.2013, 2013/07/0099). Es war daher der im Spruch ersichtliche Beschluss zu fassen. Gegenständlich konnte gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung im Einklang…

…Fällen als zurückgezogen gelten. Da die Zurückziehung eines Anbringens ihrerseits selbst ein Anbringen darstellt (vgl VwGH 15.11.2007, 2006/12/0193; 25.7.2013, 2013/07/0099; 24.7.2014, Ro 2014/07/0031), enthalten auch diese Regelungen Anbringensfiktionen. 1.4. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass gesetzliche Antragsfiktionen grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sind, und zwar sowohl hinsichtlich der Erhebung…

…im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung. 2.3. Die Amtspartei kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschränkt (Amts-)Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0060; 19.1.2016, Ra 2015/01/0133). Die Amtspartei kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist; eine inhaltliche Beschränkung…

…also ausdrücklich von der Übertragbarkeit einer Krankenastalt auf einen neuen Rechtsträger aus. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2015, Ro 2014/11/0031, im Zusammenhang mit den inhaltsgleichen Bestimmungen des Oö KAG (§ 9 leg. cit. entspricht § 6 Tir KAG) ausgeführt…

Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28…

…von der hg. Rechtsprechung zur Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geltend (Verweis auf VwGH 26.6.3014, Ro 2014/03/0063, VwSlg. 18.886 A; 27.8.2014, Ro 2014/05/0062, VwSlg. 18.912 A). 10 Die Revision erweist sich als zulässig…