Ro 2014/04/0012 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1 GewO 1994 bereits in der Art der der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten (schwerer Einbruchsdiebstahl und Unterschlagung) manifestiere (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0012). Die gegenständliche Verurteilung sei aber nicht „anhand eines derartigen Deliktes gefällt“ worden. 12 Die Revision vermeint offenbar, dass die von ihr ins Treffen…

…hinzuweisen, dass eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nach dem Gesetz keinen Grund darstellt, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen (vgl. etwa VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0012, Pkt. 5.4., mwN). 17 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4…

…Projekte, d.h. ausschließlich andere öffentlich zugängliche Stehplätze für Kraftfahrzeuge, berücksichtigt worden, was jedoch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). 8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zusammen mit dem Behördenakt am 27.06.2024, hg. eingelangt am 03.07.2024, vor. Im Vorlageschreiben wies die belangte…

…der Fall, und zwar aus folgenden Gründen: Der Rahmen für die Prüfbefugnis eines Verwaltungsgerichtes ist die 'Sache' des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wie das Bundesverwaltungsgericht selbst festhält, hatte es die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des eingebrachten Widerspruchs gemäß §§71 Abs1 iVm 70 Abs1 SchUG…

…diesen Antrag ausdrücklich bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag der BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht verfahrensgegenständlich. Vollständigkeit halber…

…diesen Antrag ausdrücklich bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag der BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht verfahrensgegenständlich. Vollständigkeit halber…