Ra 2014/03/0012 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Erschwerungsgründe im Sinn des § 20 VStG bewirken (vgl. etwa VwGH 20.12.2010, 2009/03/0155; 30.6.2011, 2011/03/0078; 24.9.2014, Ra 2014/03/0012; 21.2.2023, Ra 2023/02/0021, jeweils mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht auch nicht abgewichen. 20 Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht…

…bzw. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie jüngst das – eine jagdrechtliche Disziplinarangelegenheit betreffende – Erkenntnis vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/03/0001; der Verfassungsgerichtshof vertritt jedoch die – im vorliegenden Fall allerdings nicht greifende Auffassung –, dass das Disziplinarverfahren der freien Berufe ein Verfahren über strafrechtliche…

…für die Errichtung der angeordneten Sicherungsanlage Rechnung legt (vgl '[...] welche Kosten […] erwachsen […]' und nicht 'welche Kosten erwachsen sind'; vgl dazu auch VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012). 3.4. Zu den Bedenken des antragstellenden Gerichts dahingehend, dass durch die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der §48 Abs2 bis 4 EisbG eine Gleichbehandlung ungleicher…

…9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012) oder eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106; 26.4.2016, Ro 2014/03/0084; 15.12.2016, Ra 2015/11/0059) handelt. Der Rechtsprechung kann somit kein Hinweis entnommen werden, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol seinem Erkenntnis eine zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht…

…Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass allfällige Verfahrensmängel der belangten Behörde durch ein vom Verwaltungsgericht geführtes mängelfreies Verfahren saniert werden (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2020/03/0012, mwN). 29 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat“ (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Gleiches gilt, wenn „das Verwaltungsgericht eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu Ermittlungen in eine andere…

…des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten, Unterbringung von „Gästen“ (Urlaubern, Geschäftsreisenden, Kurgästen und dergleichen) und Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt (Ra 2022/03/0272 [Rz 16]; Ro 2014/01/0012 [Rz 10]). Dieser Begriff ist weiter als der Begriff der gastgewerblichen Beherbergung in § 111 Abs 1 Z 1 GewO (VwGH…

…etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN). 10 Das angefochtene Erkenntnis genügt diesen Anforderungen nicht. Die Feststellungen gehen über einen Verweis auf den von der belangten Behörde angenommenen…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, so genügt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/07/0005). Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision ist darüber hinaus, dass die von der revisionswerbenden Partei aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die…