Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002 bzw VfSlg 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob das angefochtene Gesetz aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004 bzw VfSlg 16.538/2002, 16.929/2003).
Die Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, BGBl I 4/2022 zur Gänze, eventualiter näher bezeichneter Bestimmungen dieses Gesetzes wegen Verletzung näher bezeichneter Grundrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips.
Schon vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 23.6.2022, G37/2022, V173/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hinzu kommt, dass mit BGBl I 131/2022, kundgemacht am 28. Juli 2022, das COVID-19-Impfpflichtgesetz, BGBl I 4/2022, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 22/2022, aufgehoben wurde.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
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