In der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. April 1976 über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. Nr. 430/1976, werden in der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Elektroinstallateur, Betriebselektriker, Starkstrommonteur), in der Fassung des ArtI Z54 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 27. Juni 1990, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, BGBl. Nr. 555/1990, in der Stundentafel als gesetzwidrig aufgehoben:
a) unter der Anführung der Pflichtgegenstände die Wendung "Berufsbezogene Fremdsprache4)" und die Angabe der Stunden "1160 - 1120" sowie die Wendung "Gesamtstundenzahl (ohne Religionsunterricht)" und die Angabe der Stunden "1440",
b) unter der Anführung der Freigegenstände die in runder Klammer stehende Wendung "bzw. als Fortsetzung des Pflichtgegenstandes 'Berufsbezogene Fremdsprache' in der dem halben Jahr entsprechenden Schulstufe".
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1995 in Kraft.
Der Bundesminister für Unterricht und Kunst ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
Im übrigen wird der Antrag, soweit er vom Erstantragsteller eingebracht wurde, zurückgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Unterricht und Kunst) ist schuldig dem Erstantragsteller zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters die mit 16.500,- S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1.a) Der Erstantragsteller bildet als Lehrberechtigter Lehrlinge aus, der Zweitantragsteller war (beim Erstantragsteller) Lehrling des Lehrberufes Elektroinstallateur. Beide Antragsteller brachten unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG folgenden (Individual )Antrag ein:
"Es wird beantragt, die Anlage A Abschnitt III Unterabschnitt C ('Berufsbezogene Fremdsprache') und die Stundentafel in der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Elektroinstallateur, Betriebselektriker, Starkstrommonteur) der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst BGBl. 1976/430 über die Lehrpläne der Berufsschulen in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport BGBl. 1990/555 (ArtI Z11, 54) als gesetzwidrig aufzuheben."
b) Die erste der angefochtenen Verordnungsbestimmungen wurde durch ArtI Z11 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 27. Juni 1990, BGBl. 555, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, in die Anlage A, Abschnitt III, der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. 430/1976, idF mehrerer Novellen, als (neuer) Unterabschnitt C. eingefügt.
Durch die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, BGBl. 757/1994 (Z5), wurde in der Anlage A der Verordnung BGBl. 430/1976 der Abschnitt III neu gefaßt, wobei ua. an die Stelle des durch die Verordnung BGBl. 555/1990 neu eingefügten Unterabschnittes "C. Berufsbezogene Fremdsprache" der Unterabschnitt "D. Berufsbezogene Fremdsprache" trat.
Der Unterabschnitt "C. Berufsbezogene Fremdsprache" der Verordnung BGBl. 430/1976, idF des ArtI Z11 der Verordnung BGBl. 555/1990, - idF der Z5 der Verordnung BGBl. 757/1994 nunmehr Unterabschnitt "D. Berufsbezogene Fremdsprache" - steht in folgendem normativen Zusammenhang:
In ArtI §1 der Verordnung BGBl. 430/1976, in der - hier maßgeblichen - Fassung der Verordnung BGBl. 148/1984, lautet der im gegebenen Zusammenhang bedeutsame Einleitungssatz:
"§1. Für die Berufsschulen, ausgenommen die hauswirtschaftlichen Berufsschulen, sind die in den im folgenden genannten Anlagen enthaltenen Rahmenlehrpläne, jeweils in Verbindung mit Anlage A (mit Ausnahme der darin unter II wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht), anzuwenden:"
Die Anlage A ist folgendermaßen überschrieben:
"Allgemeines Bildungsziel, allgemeine didaktische Grundsätze und gemeinsame Unterrichtsgegenstände der Berufsschulen".
Der Abschnitt III der Anlage A hat folgende Überschrift:
"Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff, didaktische Grundsätze der einzelnen Unterrichtsgegenstände".
Im Abschnitt III der Anlage A gehen dem vormaligen
Unterabschnitt "C. Berufsbezogene Fremdsprache", nunmehr
Unterabschnitt "D. Berufsbezogene Fremdsprache", folgende Unterabschnitte voraus:
"A. Politische Bildung"
"B. Deutsch und Kommunikation"
"C. Betriebswirtschaftlicher Unterricht"
c) Die zweite der angefochtenen Verordnungsbestimmungen - es ist dies die Stundentafel der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Elektroinstallateur, Betriebselektriker, Starkstrommonteur) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. 430/1976, idF mehrerer Novellen, - wurde durch ArtI Z54 der bereits erwähnten Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. 555/1990, neu gefaßt und durch Z7 der Verordnung BGBl. 757/1994 geringfügig geändert. Sie lautet:
"I. Stundentafel
Gesamtstundenzahl: 3 1/2 Schulstufen zu insgesamt
1 440 Unterrichtsstunden (ohne Religionsunterricht), davon in der ersten Klasse 540, in der zweiten Klasse 360, in der dritten Klasse 360 und in der vierten Klasse 180 Unterrichtsstunden
Pflichtgegenstände Stunden
Religion1) 2)
Politische Bildung 80
Betriebswirtschaftlicher Unterricht.........200-240
Wirtschaftskunde mit Schriftverkehr
Rechnungswesen3)
Fachunterricht 1 160-1 120
Berufsbezogene Fremdsprache4)
Grundlagen der Elektrotechnik3)
Fachkunde3)5)
Fachrechnen 3)6)
Fachzeichnen
Laboratoriumsübungen
Gesamtstundenzahl (ohne -------------
Religionsunterricht) 1 440
Freigegenstände
Religion1) 2)
Lebende Fremdsprache (als
zweite Fremdsprache bzw. als
Fortsetzung des
Pflichtgegenstandes 'Berufsbezogene
Fremdsprache' in der dem
halben Jahr entsprechenden
Schulstufe)4)
Unverbindliche Übungen
Leibesübungen
Förderunterricht4)
-------------
Mit dieser Neufassung wurde ua. die Stundenzahl für den den Pflichtgegenstand "Berufsbezogene Fremdsprache" einschließenden Fachunterricht von 980-940 auf 1160-1120 und die Gesamtstundenzahl (ohne Religionsunterricht) von 1260 auf 1440 erhöht.
3.a) Die Antragsteller erachten die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit näherer Begründung deshalb für gesetzwidrig, weil sie ihrer Ansicht nach in den - hier allein in Betracht kommenden - Bestimmungen des §6 sowie des §47 des Schulorganisationsgesetzes (im folgenden: SchOG) keine Deckung finden.
b) Das SchOG enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen) gelten. Über die Lehrpläne dieser Schulen finden sich besondere Bestimmungen in §47 SchOG.
In §6 Abs1 SchOG (idF der 14. SchOG-Novelle) lautet der erste Satz:
"Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat für die in diesem Bundesgesetz geregelten Schulen Lehrpläne durch Verordnung festzusetzen."
Die Abs2 und 4 (soweit hier von Bedeutung) des §6 SchOG idF der 14. SchOG-Novelle lauten:
"(2) Die Lehrpläne haben zu enthalten:
(4) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) jedenfalls in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird im II. Hauptstück für die einzelnen Schularten festgesetzt. Im Lehrplan kann bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der im II. Hauptstück angeführten Pflichtgegenstände als alternative oder als zusammengefaßte Pflichtgegenstände zu führen sind. Überdies können bei Unterrichtsgegenständen, die eine zusammengesetzte Bezeichnung haben, die Teile gesondert oder in Verbindung mit anderen solchen Teilen geführt werden. Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände (auch Freigegenstände für besonders begabte und interessierte Schüler mit entsprechenden Anforderungen) und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden. ..."
§47 SchOG (zuletzt geändert durch die 7. SchOG-Novelle, BGBl. 365/1982) hat folgenden Wortlaut:
"§47. Lehrplan der Berufsschulen
(1) Im Lehrplan (§6) der Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
1. Religion (nach Maßgabe der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes);
(2) An jenen Berufsschulen, an denen Religion nach den Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes nicht als Pflichtgegenstand gelehrt wird, ist Religion als Freigegenstand vorzusehen.
(3) In einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichtes sind zwei Leistungsgruppen vorzusehen. Hievon hat eine Leistungsgruppe die zur Erfüllung der Aufgabe der Berufsschule notwendigen Erfordernisse und die andere ein erweitertes oder vertieftes Bildungsangebot zu vermitteln.
(4) Ferner sind im Lehrplan Leibesübungen als unverbindliche Übung und eine lebende Fremdsprache als Freigegenstand vorzusehen."
c) Auf Grund des SchOG, insbesondere der §§6 und 47, ergingen die (mehrfach novellierte) Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. April 1976 über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. 430/1976, sowie die Verordnung des (damaligen) Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 27. Juni 1990, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, BGBl. 555/1990. Mit der zuletzt genannten Verordnung wurde unter anderem der Pflichtgegenstand "Berufsbezogene Fremdsprache" an den Berufsschulen eingeführt.
4. Die Antragsteller begründen ihre Auffassung, daß die angefochtenen Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig seien, insbesondere mit folgenden Ausführungen:
"III.
Vorweg sei betont, daß die Nützlichkeit des Erlernens von Fremdsprachen auch für die Antragsteller auf der Hand liegt und in keiner Weise in Zweifel gezogen wird.
Es war jedoch durch das Gesetz nicht gedeckt und daher gesetzwidrig, durch Verordnung eine berufsbezogene Fremdsprache als Berufsschul-Pflichtgegenstand ohne Prüfung der Erforderlichkeit für jeden einzelnen Lehrberuf generell für alle Lehrberufe einzuführen.
IV.
Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen stützen sich auf die §§6 und 47 des Schulorganisationsgesetzes BGBl 1962/242 (SchOG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl 1988/327.
a) Die hier maßgeblichen Stellen des §6 Abs3 SchOG idF der 7. SchOG-Novelle BGBl. 1982/365 lauten:
'(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes für die einzelnen Schularten festgesetzt. ... Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden. ...'
b) Der §47 SchOG wurde durch die 5. SchOG-Novelle BGBl 1975/323 neu gefaßt. Im Abs1 entfiel die Unterscheidung zwischen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen. Diese Bestimmung hatte fortan zu lauten:
'(1) Im Lehrplan (§6) der Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
1. Religion (nach Maßgabe der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes);
2. Unterrichtsgegenstände der Allgemeinbildung;
3. betriebswirtschaftliche und die für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände.'
Weiters wurde dem §47 durch die 5. SchOG-Novelle folgender Abs3 angefügt:
'(3) als Freigegenstände sind Leibesübungen und lebende Fremdsprache vorzusehen.'
Durch die 7. SchOG-Novelle BGBl 1982/365 wurde der bisherige §47 Abs3 als nunmehriger Abs4 wie folgt gefaßt:
'(4) Ferner sind im Lehrplan Leibesübungen als unverbindliche Übung und eine lebende Fremdsprache als Freigegenstand vorzusehen.'
V.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der 5. SchOG-Novelle (488 BlgNR. 13.GP) heißt es zur Änderung des §47:
'Entsprechend den Ausführungen unter a) entfällt auch in §47 eine Trennung der Lehrplanbestimmungen für 'gewerbliche' und 'kaufmännische' Berufsschulen. Die einheitliche Regelung wird jener nachgebildet, die derzeit für die gewerblichen Berufsschulen gilt. Dabei soll jedoch eine etwas flexiblere Gestaltung gewählt werden, um den verschiedenen Erfordernissen der einzelnen Lehrberufe im Lehrplan Rechnung tragen zu können. Daher wird statt der Anführung der Pflichtgegenstände 'Staatsbürgerkunde' oder 'Deutsch' die Formulierung 'Unterrichtsgegenstände der Allgemeinbildung' gewählt.
Vielfach an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst herangetragenen Wünschen entsprechend wird überdies vorgesehen, daß im Lehrplan Leibesübungen und lebende Fremdsprachen als Freigegenstände vorzusehen sind.'
Die Materialien zur 5. SchOG-Novelle, wonach
Die Materialien machen klar, daß die vom Gesetzgeber beabsichtigte Flexibilität eine Berücksichtigung der Erfordernisse einzelner Lehrberufe ermöglichen sollte, keineswegs aber eine Grundlage bilden wollte, generell und pauschal für alle Lehrberufe einen neuen Pflichtgegenstand einzuführen.
Speziell für die lebenden Fremdsprachen bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, daß er sie - geäußerten Wünschen entsprechend - als Freigegenstand und nicht unterschiedslos für alle Lehrberufe als Pflichtgegenstand haben will.
VI.
Eine zusätzliche Stütze findet dieses Argument im §6 Abs3 SchOG, dessen hier wesentliche Teile auch schon in der 5. SchOG-Novelle lauteten:
'(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes für die einzelnen Schularten festgesetzt. ... Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden.'
Daraus geht hervor, daß der Gesetzgeber der 5. SchOG-Novelle die Gegenstände als im Gesetz verhältnismäßig fest umschrieben ansah, wobei er für Freigegenstände und unverbindliche Übungen - also nicht für Pflichtgegenstände - die Einführung weiterer Unterrichtsgegenstände durch den Verordnungsgeber ermöglichen wollte (wie immer dies unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG zu beurteilen ist).
Die Systematik des §6 Abs3 SchOG idF der 5. Novelle unterstreicht somit, daß eine so wesentliche Einführung wie die einer berufsbezogenen Fremdsprache als Pflichtgegenstand für alle Lehrberufe nicht dem Verordnungsgeber überlassen bleiben sollte und daß ein solcher Schritt nur mit einer Änderung des Gesetzes zulässig wäre.
VII.
Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat zum Entwurf der Verordnung BGBl 1990/555 folgende Stellungnahme abgegeben, die von den Antragstellern aufgegriffen und zum Inhalt dieses Antrages gemacht wird:
'Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem für alle Rahmenlehrpläne eine allgemeine Berufsschulzeitausweitung durch Aufnahme des Pflichtgegenstandes Englisch als 'Berufsbezogene Fremdsprache' bzw. durch zusätzliche Vermittlung fachspezifischer Inhalte vorgesehen ist, bringt unserer Meinung nach keinerlei bildungspolitische Vorteile. Allein die Einführung einer berufsbezogenen Fremdsprache für alle Lehrberufe, ohne Prüfung der Notwendigkeit für die einzelnen Lehrberufe, sowie die Verlängerung des Fachunterrichtes um 60 Stunden für die 3-, 3 1/2- und 4-jährigen Lehrberufe ohne Angabe von Lehrstoffinhalten läßt erkennen, daß es hier nicht um bildungspolitische Notwendigkeiten geht, sondern um die Verlängerung der Berufsschulzeit um jeden Preis. Verstärkt wird unsere Annahme noch dadurch, daß bei Lehrberufen, bei denen im Lehrplan derzeit bereits ein Fremdsprachenunterricht vorgesehen ist - es sind dies Koch, Kellner, Hotel- und Gastgewerbeassistent, Einzelhandelskaufmann, Großhandelskaufmann, Buchhändler, Drogist, Fotokaufmann, Musikalienhändler, Reisebüroassistent, Spediteur, Friseur und Perückenmacher - laut 'Erläuterungen' ebenfalls eine Berufsschulzeitausweitung von 180 Unterrichtsstunden vorgesehen werden soll.
Die Einführung einer berufsbezogenen Fremdsprache als Pflichtgegenstand in den Berufsschullehrplänen wird in den 'Erläuterungen' zu diesem Entwurf als vordringliche bildungspolitische Aufgabe dargelegt. Als Motive für die Einführung werden die internationale Wirtschaftsverflechtung, die Bestrebungen Österreichs nach einer Teilnahme am europäischen Markt, sowie die Tatsache, daß ab Herbst 1990 Pflichtschulabsolventen an die Berufsschule kommen, die Englischkenntnisse aus 7 Jahren Englischunterricht (Volks- und Hauptschulen, PTL) mitbringen, angeführt. Diese Begründung für die Einführung eines berufsbezogenen Englischunterrichtes für alle Lehrberufe ist unserer Meinung nach keineswegs überzeugend und bildungspolitisch begründet. Es ist vielmehr zu befürchten, daß es bei dem berufsbezogenen Fremdsprachenunterricht für alle Lehrberufe zu einer de-facto-Fortführung des in mehrfacher Hinsicht unbefriedigenden Pflichtschulunterrichtes kommen wird. Wir sind nach Durchsicht des gesamten Entwurfes zur Ansicht gelangt, daß sowohl die Einführung des berufsbezogenen Fremdsprachenunterrichtes für alle Lehrberufe als auch des vermehrten Fachunterrichtes die offensichtliche Absicht bzw. Vorwand für eine Ausweitung der Berufsschulzeit für alle Lehrberufe darstellt. Wir lehnen daher den Entwurf in der vorliegenden Form entschieden ab und legen nachstehend weitere Gründe dar:
* Wenn man im Pflichtgegenstand 'Berufsbezogene Fremdsprache' im Lehrplanentwurf einerseits die Bildungs- und Lehraufgabe und andererseits den Lehrstoff durchsieht, kommt man zu dem Schluß, daß der überwiegende Teil des Lehrstoffes dem allgemeinbildenden Englisch zuzurechnen ist. Die wenigen, für die einzelnen Berufe angeführten berufsbezogenen Lehrstoffinhalte, rechtfertigen jedenfalls nicht die Einführung eines Pflichtgegenstandes 'Berufsbezogene Fremdsprache' in allen Lehrberufen.
* Neben den Lehrberufen, bei denen im Lehrplan derzeit eine oder zwei Fremdsprachen vorgesehen sind, wird nunmehr ein berufsbezogener Fremdsprachenunterricht als Pflichtgegenstand für alle Lehrberufe in Aussicht gestellt. Hiebei wurde in keiner Weise berücksichtigt, daß Englisch als berufsbezogene Voraussetzung als eigener Pflichtgegenstand für viele Lehrberufe gar nicht erforderlich ist, wie etwa für Lehrberufe des Baugewerbes oder der Metallbranche, um nur einige anzuführen.
* Nicht überprüft wurde auch vom do Ministerium, ob bei allen Lehrberufen das gleiche Stundenausmaß von insgesamt 120 Stunden für die Vermittlung der Fremdsprache erforderlich ist. Wie beispielsweise in der betrieblichen Praxis festgestellt werden konnte, hat sich für die Erlernung von Englisch für Lehrlinge eine Kursstunde im Abstand von 14 Tagen bestens bewährt. Auch im Zusammenhang mit dem Lehrplan für den Lehrberuf Spediteur, der seit vielen Jahren einen Unterricht in englischer Sprache mit nur insgesamt 80 Stunden vorsieht, wobei hier ein relativ hohes Niveau für Lehrlinge erreicht wird, zeigt sich, daß das vorgesehene Stundenausmaß von 120 Stunden nicht von vornherein erforderlich ist.
* Laut 'Erläuterungen' ( S 3), ist eine Berufsschulzeitausweitung auch für jene Lehrberufe vorgesehen, bei denen derzeit bereits in den Lehrplänen 'Englisch' als Unterrichtsgegenstand vorgesehen ist. Auch bei den Lehrberufen 'Papiermacher' sowie bei den graphischen Lehrberufen wird die Berufsschulzeit - zwar in geringerem Ausmaß als bei den übrigen Lehrberufen - ausgedehnt. Offensichtlich erfolgt dies nur, um die geplante Ausweitung des Berufsschulunterrichtes um 180 Unterrichtsstunden auch bei diesen Lehrberufen, bei denen dzt bereits eine Berufsschulausweitung besteht, zu erreichen. Bei all diesen Lehrberufen wurde jedoch offensichtlich nicht geprüft, ob sachliche und fachliche Notwendigkeiten eine Berufsschulzeitausweitung rechtfertigen.
* Überhaupt nicht zur Diskussion gestellt wurde vom Unterrichtsministerium die Frage der Unterweisung von Gastarbeiterkindern, von Sonderschülern im berufsbezogenen Fremdsprachenunterricht bzw welche Maßnahmen hier zu treffen wären. Auch für Schüler, die eine andere lebende Fremdsprache als Englisch in der Pflichtschule erlernt haben, wird keine Regelung getroffen. Darüber hinaus läßt die ggsst Novelle überhaupt völlig offen, welche Fremdsprache nun tatsächlich im Gegenstand 'Berufsbezogene Fremdsprache' erlernt werden soll. Lediglich in den 'Erläuterungen' wird Englisch als zu erlernende Sprache erwähnt.
* Hinsichtlich jener Schüler, die keine oder nur geringe Vorbildung in der Fremdsprache haben, versucht das do Ressort zumindest einen Lösungsvorschlag, wobei es in den didaktischen Grundsätzen zum Pflichtgegenstand 'Berufsbezogene Fremdsprache' heißt: 'Zur Verbesserung der Chancen von Schülern, die keine oder nur geringe Vorbildung in der Fremdsprache haben, tritt bei der Vermittlung des Lehrstoffes die Leistungsbeurteilung in den Hintergrund. Das Schwergewicht des Unterrichtes für diese Schüler liegt auf der Vermittlung der sprachlichen Grundfertigkeiten'. Dies würde bedeuten, daß Schüler mit mangelnden oder keinen Kenntnissen in der englischen Fremdsprache - und Untersuchungen zeigen, daß nach wie vor Mängel bei den Englischkenntnissen der Pflichtschüler bestehen - keinen berufsbezogenen Englischunterricht erhalten würden, da ja das Schwergewicht des Unterrichtes für diese Schüler auf der Vermittlung der sprachlichen Grundfertigkeiten liegen soll. Es erhebt sich somit die Frage, weshalb dann für alle Lehrberufe ein pflichtiger berufsbezogener Fremdsprachenunterricht vorgesehen wird. Wir vertreten jedenfalls die Meinung, daß die pflichtige Einführung eines derartigen Gegenstandes für alle Schüler bedingen müßte, daß diese auch aufgrund ihrer Vorkenntnisse der Vermittlung der wesentlichen Lehrstoffinhalte folgen können bzw gewährleistet ist, daß die Berufsschule auf dem Niveau des Pflichtschulabschlusses bauen kann. Für die Bundeswirtschaftskammer ist es jedenfalls unakzeptabel, bei einem leistungsorientierten Pflichtgegenstand wie 'Berufsbezogene Fremdsprache' bei der Leistungsbeurteilung sozusagen Abstriche zu machen. Es müßten daher für diese Schülergruppen entsprechende Sonderregelungen vorgesehen werden. Jedenfalls zeigt dieser Lösungsvorschlag des do Ministeriums, daß es dem Unterrichtsressort offensichtlich in erster Linie nicht um die Vermittlung der berufsbezogenen Fremdsprachenkenntnisse geht, sondern um eine Ausweitung der Berufsschulzeit.
* Die hier vorgeschlagene 'Eintopflösung' für den berufsbezogenen Fremdsprachenunterricht läßt auch vermuten, daß man derzeit kaum mit einer fundierten Ausbildung rechnen kann. Bis heute wurde vom Unterrichtsministerium keine Maßnahme gesetzt, die die Schulung eines geeigneten Lehrpersonals vorsehen würde. Sprachlehrer, die allgemeinbildendes Englisch vermitteln können, sind unserer Meinung nach für die Vermittlung von berufsbezogenen Englischkenntnissen nicht geeignet. Da sie zu den einzelnen Berufen keine Beziehung haben. Fachlehrer hingegen besitzen meist nicht die nötigen Sprachkenntnisse und Ausbildung für die Vermittlung der Fremdsprache. Wir halten es daher für verantwortungslos, für alle Lehrberufe einen Pflichtgegenstand 'Berufsbezogene Fremdsprache' vorzusehen, ohne rechtzeitig für geeignetes Lehrpersonal Vorsorge zu treffen.
* Die Bundeswirtschaftskammer hat auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen die pflichtige Einführung von Englisch an den Berufsschulen in der vorgesehenen Form einer bloßen Lehrplanverordnung. Der Inhalt der Lehrpläne der Berufsschulen ist im §47 des Schulorganisationsgesetzes grundsätzlich geregelt. §47 Abs1 zählt in taxativer Weise die vorzusehenden Pflichtgegenstände auf. Dies sind: Religion (nach Maßgabe der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes);
Unterrichtsgegenstände der Allgemeinbildung;
betriebswirtschaftliche und die für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände. §47 Abs4 sieht die lebende Fremdsprache ausdrücklich als Freigegenstand vor.
Nun ist wohl nicht zu bezweifeln, daß in jenen Lehrberufen, wo die Beherrschung einer Fremdsprache (insb Englisch) unmittelbar zur Berufsausübung gehört - so insb in verschiedenen Dienstleistungsberufen, bei denen Englisch bereits heute vorgesehen ist - die Aufnahme dieser Fremdsprache in den Lehrplan der Berufsschule durch den §47 Abs1 Z3 ('betriebswirtschaftliche und die für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände') gedeckt ist. In all jenen Berufen, wo diese Voraussetzung jedoch nicht zutrifft, ist der diesbezügliche Lehrplaninhalt jedenfalls durch §47 Abs1 Z3 Schulorganisationsgesetz nicht gedeckt.
Als Unterrichtsgegenstand der 'Allgemeinbildung' (iSd §47 Abs1 Z2 SchOG) kann die Fremdsprache - jedenfalls nach dem bisherigen Verständnis des §47 SchOG - nicht aufgefaßt werden. Einer solchen Interpretation steht die eindeutige Formulierung des §47 Abs4 entgegen, welcher die lebende Fremdsprache in der berufsbildenden Pflichtschule als Freigegenstand vorsieht.
Nach Auffassung der Bundeswirtschaftskammer bedürfte daher die Einführung einer nicht unmittelbar zur Berufsausübung gehörenden und für diese notwendigen Fremdsprache als Pflichtgegenstand der Berufsschule einer entsprechenden Novellierung des §47 SchOG. Ohne eine solche wird daher die Einführung von Englisch als Pflichtgegenstand in der Berufsschule in sehr vielen der betroffenen Berufe ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erfolgen und damit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken ausgesetzt sein.
* Wie bereits eingangs darauf hingewiesen, sind für die 3-, 3 1/2- und 4-jährigen Lehrberufe neben den 120 Stunden für den Fremdsprachenunterricht zusätzlich für die Vermittlung fachspezifischer Inhalte noch weitere 60 Unterrichtsstunden vorgesehen. Auch hier wird für alle Lehrberufe ohne Überprüfung, ob für die Vermittlung fachspezifischer Inhalte bei den einzelnen Lehrberufen überhaupt die Notwendigkeit besteht, generell eine Stundenausweitung im Ausmaß von 60 Stunden vorgesehen. Die Einführung dieses Fachunterrichtes erfolgt ohne Fühlungnahme mit der Wirtschaft und ohne, daß Vorschläge unterbreitet worden wären. Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch festhalten, daß die im Vorblatt zu diesem Entwurf getroffene Feststellung, daß die Verhandlungen in dem vorliegenden Entwurf ihren Niederschlag gefunden hätten, nicht nur nicht richtig ist, sondern jeglicher Grundlage entbehrt. Gespräche wurden lediglich in 7 Berufen, nämlich Maschinenschlosser, Werkzeugmacher, Radio- und Fernsehmechaniker, Elektromechaniker für Schwachstrom, Bürokaufmann, Einzelhandelskaufmann, Industriekaufmann auf Expertenebene geführt, wobei auch hier weitgehend keine Einigung erzielt werden konnte.
Diese beabsichtigte Ausweitung des Fachunterrichtes um 60 Unterrichtsstunden entbehrt jeglicher sachlicher Begründung seitens des do Ministeriums und enthält darüber hinaus keinerlei Vorschläge bzgl der zu vermittelnden Lehrstoffinhalte. Für die Vermittlung fachspezifischer Inhalte wurden beispielhaft lediglich neue Technologien, deutsche Sprachkenntnisse, verkaufskundliche Fertigkeiten sowie Informatikkenntnisse angeführt. Ein Begutachtungsverfahren ohne Kenntnis des genauen Inhaltes der Fachtheorie bei den einzelnen Lehrberufen, die vermittelt werden sollen, läßt nicht nur an seiner Sinnhaftigkeit zweifeln, sondern vor allem auch an der Gesetzmäßigkeit dieses Entwurfes. Darüber hinaus zeigt auch hier die bloße Ausweitung des Berufsschulunterrichtes ohne Angabe konkreter Lehrstoffinhalte, daß es dem Unterrichtsministerium offensichtlich nur um die Berufsschulzeitausweitung geht und nicht um die Vermittlung fachlicher Kenntnisse.
* In dem bereits genannten Vorblatt zum vorliegenden Entwurf wird als Alternative zu den vorgeschlagenen Rahmenlehrplänen lediglich bemerkt, daß die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes keine echte Alternative darstelle. Wir bedauern es, daß das Ministerium nicht einmal den Versuch gemacht hat, die Möglichkeit der Vermittlung der Fremdsprachenkenntnisse ohne Ausweitung der Berufsschulzeit zu überprüfen bzw eine entsprechende Durchforstung der derzeitigen Lehrpläne vorzunehmen. Wie konkrete Beispiele zeigen, ist es durchaus möglich, eine lebende Fremdsprache auch ohne Ausweitung der Berufsschulzeit zu unterrichten. Derzeit erfolgt beispielsweise bereits eine fremdsprachliche Ausbildung ohne Berufsschulzeitausweitung in den Lehrberufen Koch, Kellner, Hotel- und Gastgewerbeassistent, sowie Reisebüroassistent, um nur einige zu nennen. Dafür, daß es darüber hinaus sehr wohl Alternativen gibt, die den Unterrichtsertrag der Berufsschule erhöhen könnten, um damit auch moderneren Anforderungen gerecht zu werden, sei beispielhaft die verbesserte Ausbildung der Pflichtschüler bzw die Anhebung der Schulabgängerqualifikation dieser Schulen genannt, sowie auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in der Berufsschule und eine verbindliche regelmäßige Lehrerfortbildung.
Aus all den angeführten Gründen lehnen wir den vorliegenden VO-Entwurf entschieden ab, insb die generelle Berufsschulzeitausweitung für einen berufsbezogenen Fremdsprachenunterricht ohne jegliche Differenzierung nach Lehrberufen, sowie die generelle Ausweitung des Fachunterrichtes bei den 3-, 3 1/2- und 4-jährigen Lehrberufen, wobei nicht einmal Lehrstoffinhalte angegeben und auch hier keine Differenzierungen nach Lehrberufen vorgenommen wurden."
5. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst verteidigt die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit folgenden Ausführungen:
"1. Zur gesetzlichen Grundlage für die Einführung des Pflichtgegenstandes Berufsbezogene Fremdsprache durch Verordnung
Die Antragsteller berufen sich primär auf §6 Abs3 SchOG und §47 SchOG in der Fassung der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, der in einem Absatz 3 die lebende Fremdsprache als Freigegenstand vorsieht und schließen daraus, daß die Einführung eines Pflichtgegenstandes Lebende Fremdsprache ohne Gesetzesänderung unzulässig und damit gesetzes- und verfassungswidrig sei.
Dazu darf bemerkt werden:
a) Der Freigegenstand Lebende Fremdsprache wurde zu Beginn der 70-er Jahre durch die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, wie die Erläuterungen ausführen, aufgrund vielfacher an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst herangetragener Wünsche eingeführt. Seine gesetzliche Grundlage ist §47 Abs3 SchOG (nunmehr §47 Abs4 SchOG). Der Freigegenstand Lebende Fremdsprache wird auch nach Einführung der Berufsbezogenen Fremdsprache weiterhin geführt, stellt also nach wie vor ein zusätzliches freiwilliges Bildungsangebot für Berufsschüler dar und ist daher mit einem Pflichtgegenstand nicht vergleichbar.
Gemäß §6 Abs3 SchOG kann der Verordnungsgeber (im Hinblick auf das Bildungsziel der betreffenden Schulart und §2 SchOG) Lehrpläne für Freigegenstände erlassen. In Form einer lex specialis verpflichtete der Gesetzgeber anläßlich der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle den Bundesminister für Unterricht und Kunst eine lebende Fremdsprache als Freigegenstand vorzusehen. D.h. der Wille des Gesetzgebers war ausschließlich darauf gerichtet das Freigegenstandsangebot der Berufsschule in einem Mindestausmaß festzulegen.
b) §46 SchOG definiert die Aufgabe der Berufsschule (= Allgemeines Bildungsziel der Berufsschule) so:
'....in einem berufsbegleitenden fachlich einschlägigen Unterricht den berufsschulpflichtigen Personen die grundlegenden theoretischen Kenntnisse zu vermitteln, ihre betriebliche Ausbildung zu fördern und zu ergänzen sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern'.
Die Aufgabe der Berufsschule (§46 SchOG) ist das generelle Ziel, an dem sich der Verordnungsgeber bei der Lehrplanerlassung orientieren muß. §46 SchOG und alle von ihm abgeleiteten Rechtsvorschriften müssen jede für sich gesehen die Aufgabe der Österreichischen Schule (§2 SchOG) erfüllen, dazu zählt auch 'die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten'. Darüberhinaus sind auch die anderen Bestimmungen des I. Hauptstückes des Schulorganisationsgesetzes maßgebend ('Allgemeine Bestimmungen über die Schulorganisation'). Dazu zählt auch §6 SchOG, die allgemeine Lehrplangrundlage für die Berufsschullehrpläne - diese Bestimmung definiert die Lehrplanbestandteile (allgemeine Bildungsziele, Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, (Lehrstoff und) Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen sowie Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel) und enthält für den Bundesminister für Unterricht und Kunst die Ermächtigung für die im Schulorganisationsgesetz geregelten Schularten Lehrpläne durch Verordnung zu erlassen. Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, verbindliche Zbungen, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes des Schulorganisationsgesetzes festgesetzt (§6 Abs3 SchOG). Siehe auch die Materialien zum Schulorganisationsgesetz (RV) 733 Blg Sten Prot NR IX.GP zu §6:
'Im Hinblick auf Art18 Abs1 und 2 der Bundesverfassung wurde die Verordnungsermächtigung so gefaßt, daß sie im Zusammenhalt mit den sonstigen Bestimmungen über die einzelnen Schularten, vor allem deren Bildungsaufgaben und Lehrplan, einen klaren Rahmen für den Verordnungsgeber bereits im Gesetz vorzeichnet.'
Das II. Hauptstück, näherhin §47 SchOG nimmt nicht die Aufzählung einzelner Pflichtgegenstände vor (wie z.B. die Lehrplangrundlage für die Allgemeinbildenden höheren Schule, §39 SchOG), sondern zählt zwei Pflichtgegenstandsgruppen auf und zwar:
Die Berufsbezogene Fremdsprache ist der zweiten Gegenstandsgruppe zuzurechnen.
c) Die gesetzlichen Grundlagen für die Lehrpläne im gesamten berufsbildenden Schulwesen sind, um durch Lehrplanverordnung rasch auf die sich kontinuierlich ändernden Anforderungen der Wirtschaft reagieren zu können dort weit gefaßt, wo es um die schulische Nahtstelle zur Wirtschaft geht, nämlich im Pflichtgegenstandskatalog des für die Berufsausbildung pflichtigen Bildungsangebots, so z.B. §60 SchOG für die Handelsschule ('die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen, praktischen, betriebswirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände'). Eine weitere primäre gesetzliche Grundlage ist daher auch immer das Bildungsziel der betreffenden Schulart.
d) Bei der Ausbildung im Lehrberuf durch die Berufsschule können diese gesetzlichen Grundlagen schulorganisationsrechtlicher Art nicht isoliert betrachtet werden - die Berufsschule ist ein Teil der dualen Ausbildung im Lehrberuf und muß auf den anderen Teil der dualen Ausbildung, die betriebliche Ausbildung, Bedacht nehmen:
§5 des Berufsausbildungsgesetzes definiert den Lehrberuf als Tätigkeiten,
Der Wirtschaftsminister wird durch §7 des Berufsausbildungsgesetzes ermächtigt, durch Verordnung eine Lehrberufsliste zu erlassen. In der Lehrberufsliste sind die Lehrberufe und die Dauer der Lehrzeit festzusetzen.
Gemäß §8 des Berufsausbildungsgesetzes hat der Wirtschaftsminister durch Verordnung für die einzelnen Lehrberufe Ausbildungsvorschriften festzulegen. Gemäß §8 Abs2 haben die Ausbildungsvorschriften Berufsbilder zu enthalten - diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigentümlichen Arbeiten und den zur Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen Hilfsverrichtungen, jedoch ohne Rücksicht auf sonstige Nebentätigkeiten des Lehrberufes unter Berücksichtigung der Anforderungen, die die Berufsausbildung stellt, festzulegen und haben hiebei nach Lehrjahren gegliedert die wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, die während der Ausbildung zu vermitteln sind, anzuführen.
Somit muß sich die Ausbildung an der Berufsschule (somit die Lehrplanverordnung) am Ausbildungsplan, einer Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten orientieren - dies gilt auch für den Gegenstandskatalog, der in der Berufsschule als Pflichtgegenstand angeboten wird.
Das Berufsbild Elektroinstallateur, BGBl. Nr. 15/1980, fordert beispielsweise:
Anschließen elektrischer Maschinen und Geräte nach Anleitung und Plan;
Anschließen, Inbetriebsetzen und Prüfen elektrischer Antriebssysteme, auch in Verbindung mit elektronischen Betriebsmitteln; Installieren, Inbetriebsetzen und Prüfen elektrischer Anlagen
Dazu sind beim heutigen Stand der Technik - auch im Hinblick auf die europäische Integration und die internationalen Wirtschaftsverflechtungen - Fremdsprachenkenntnisse unabdingbar, zumal Betriebsanleitungen, Bedienungsanweisungen oder Schaltpläne, um nur einige Beispiele anzuführen, Fremdsprachenkenntnisse voraussetzen, wenn keine deutsche Übersetzung zur Hand ist oder die Übersetzung unklar oder schlecht ist. Auch verlangen wirtschaftliche Kontakte mit dem Ausland - und künftige Meister in primär gewerblichen Berufen werden sich Auslandskontakten nicht verschließen - Fremdsprachenkenntnisse, die auf der Pflichtschule aufbauen und sie ergänzen und außerdem speziell berufsbezogen angelegt sind.
Die Lehrabschlußprüfung für den Lehrberuf Elektroinstallateur BGBl. Nr. 667/1988 kennt in der Bestimmung über die theoretische Prüfung (§1 Abs3) den Gegenstand berufsbezogene Fremdsprache nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, da wegen des stufenweisen Inkrafttretens des Lehrplanes 1991 noch keine Lehrabschlußprüfungen abgenommen werden, denen der Lehrplan in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 555/1990 zugrundeliegen würde.
2. Zur Erforderlichkeit der Berufsbezogenen Fremdsprache
Wie die Antragsteller selbst ausführen wird die Nützlichkeit des Erlernens von Fremdsprachen in keiner Weise in Zweifel gezogen. Bezüglich der Erforderlichkeit aus wirtschafts- und bildungspolitischer Sicht darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (I.2 und II.1.d.)."
Abschließend stellte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den (Individual )Antrag als unzulässig zurückweisen, in eventu aussprechen, daß die angefochtenen Verordnungsbestimmungen nicht als verfassungswidrig aufzuheben sind. Für den Fall der Aufhebung stellte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den Antrag, für das Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr zu bestimmen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über den (Individual )Antrag erwogen:
A. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieses Antrages mit Beschluß vom 16. März 1994, V44/91, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Wortes "jedenfalls" im ersten Satz und des Wortes "Pflichtgegenstände," im vierten Satz des §6 Abs4 SchOG, idF des ArtI Z2 der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993, eingeleitet und im übrigen den Antrag, soweit er vom Zweitantragsteller eingebracht wurde, mangels dessen Legitimation zur Anfechtung als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, G168/94, G169/94, hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §6 Abs4 SchOG als verfassungswidrig aufgehoben.
Wie sich aus der Begründung dieses Erkenntnisses - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ergibt, erachtete der Verfassungsgerichtshof den vorliegenden (Individual )Antrag, soweit er vom Erstantragsteller eingebracht wurde, lediglich insoweit als zulässig, als er sich, was die Stundentafel in der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Elektroinstallateur, Betriebselektriker, Starkstrommonteur) der Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen betrifft, auf die Wendung "Berufsbezogene Fremdsprache4)" und die Angabe der Stunden "1160-1120" und auf die Wendung "Gesamtstundenzahl (ohne Religionsunterricht)" und die Angabe der Stunden "1440", ferner auf die unter der Anführung der Freigegenstände in runder Klammer stehende Wendung "bzw. als Fortsetzung des Pflichtgegenstandes 'Berufsbezogene Fremdsprache' in der dem halben Jahr entsprechenden Schulstufe" bezieht.
Soweit der Antrag vom Erstantragsteller eingebracht wurde und sich auf andere als die eben angeführten Bestimmungen bezieht, erweist er sich demnach als überschießend und damit als unzulässig, weshalb er insoweit zurückzuweisen ist.
B. Der (Individual )Antrag ist, soweit er zulässig ist, auch begründet.
1. Wie der Verfassungsgerichtshof in der Begründung des Erkenntnisses G168/94, G169/94, näher dargelegt hat, waren die im Lehrplan der Berufsschulen vorzusehenden Pflichtgegenstände in §47 Abs1 SchOG (zuletzt geändert durch die 7. SchOG-Novelle, BGBl. 365/1982) nicht abschließend festgelegt, vielmehr ermächtigte §6 Abs4 vierter Satz SchOG, idF der 14. SchOG-Novelle, den Bundesminister für Unterricht und Kunst, in den Lehrplänen - somit auch im Lehrplan der Berufsschulen - über die durch Gesetz zwingend vorgesehenen Unterrichtsgegenstände hinaus weitere Unterrichtsgegenstände unter anderem als Pflichtgegenstände vorzusehen.
Die Aufhebung des Wortes "jedenfalls" im ersten Satz und des Wortes "Pflichtgegenstände," im vierten Satz des §6 Abs4 SchOG durch das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat für den vorliegenden Fall zur Folge, daß die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, ferner, daß die im Lehrplan der Berufsschulen vorzusehenden Pflichtgegenstände durch §47 Abs1 SchOG abschließend festgelegt sind, also keine gesetzliche Bestimmung die Festlegung weiterer Pflichtgegenstände vorschreibt oder ermöglicht.
Mag nämlich die Einführung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" für jeden Lehrberuf auf Grund des §6 Abs4 vierter Satz SchOG möglich gewesen sein, so ist mit der Aufhebung der erwähnten Bestimmungen in §6 Abs4 SchOG durch das in Rede stehende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes diese Möglichkeit ersatzlos weggefallen.
Wie im Erkenntnis G168/94, G169/94 (Pkt.II.6.) dargelegt, kann eine Verordnung, mit der der Unterrichtsgegenstand "Berufsbezogene Fremdsprache" als Pflichtgegenstand generell für alle Arten von Berufsschulen eingeführt wird, nicht auf §47 Abs1 Z2 oder 3 SchOG gestützt werden.
Da die Berufsschule ua. die betriebliche Ausbildung der berufsschulpflichtigen Personen zu fördern und zu ergänzen hat (§46 Abs1 SchOG), muß sich, wie auch der Bundesminister für Unterricht und Kunst hervorhebt, der Lehrplan der Berufsschulen, insbesondere der darin vorgesehene Katalog der Pflichtgegenstände, an den auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes erlassenen Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften für die einzelnen Lehrberufe erlassen werden, und den darin enthaltenen Berufsbildern orientieren (d.i. hinsichtlich des Lehrberufes Elektroinstallateur die Verordnung BGBl. 171/1972 idF der Verordnung BGBl. 15/1980). Unter Berücksichtigung aller dieser Vorschriften sind insbesondere die "für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände" festzulegen, die gemäß §47 Abs1 Z3 SchOG im Lehrplan der Berufsschule als Pflichtgegenstände vorzusehen sind.
2. Soweit der Gegenstand "Berufsbezogene Fremdsprache" als ein für einen bestimmten Lehrberuf erforderlicher (praktischer) Unterrichtsgegenstand anzusehen ist, - was bei jenen Lehrberufen zutrifft, bei denen die Kenntnis einer Fremdsprache eine Voraussetzung für die dem Berufsbild entsprechende Berufsausübung darstellt, - kann die Aufnahme des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" als Pflichtgegenstand in den Lehrplan der Berufsschule als durch §47 Abs1 Z3 SchOG gedeckt angesehen werden. Dies ist denn auch, wie im (Individual )Antrag eingeräumt wird, in der Vergangenheit bereits hinsichtlich einer Anzahl von Lehrberufen geschehen. Wo dies jedoch nicht zutrifft, also etwa auch in jenen Fällen, in denen die Kenntnis einer Fremdsprache für die Ausübung eines Lehrberufes (nicht unerläßlich, sondern) bloß zweckmäßig ist, kann die Aufnahme des Unterrichtsgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" als Pflichtgegenstand in den Lehrplan der Berufsschule nicht auf §47 Abs1 Z3 SchOG gestützt werden; sie bedarf vielmehr insoweit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Was den hier in Rede stehenden Lehrberuf Elektroinstallateur betrifft, erfolgte die Einführung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" im Zuge der generellen Einführung des Unterrichtsgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" als Pflichtgegenstand für alle Lehrberufe (für die er nicht bereits eingeführt war) und somit ohne Prüfung, ob dieser Unterrichtsgegenstand als ein für diesen Lehrberuf erforderlicher praktischer Unterrichtsgegenstand iS des §47 Abs1 Z3 SchOG anzusehen ist.
Damit aber erweist sich die Einführung dieses Pflichtgegenstandes (auch) für den Lehrberuf Elektroinstallateur als gesetzwidrig. Diese Gesetzwidrigkeit erfaßt auch die durch die Einführung dieses Pflichtgegenstandes bedingte Vermehrung der Stundenzahl und die dadurch bewirkte Erhöhung der Gesamtstundenzahl. Sie erfaßt des weiteren die unter der Anführung der Freigegenstände in runder Klammer stehende Wendung "bzw. als Fortsetzung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache" in der dem halben Jahr entsprechenden Schulstufe".
Diese Bestimmungen waren daher als gesetzwidrig aufzuheben.
3. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstellen gründet sich auf Art139 Abs5 dritter Satz B-VG.
4. Der Ausspruch über die Kundmachungspflicht beruht auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und auf §61 VerfGG.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61 a VerfGG. In den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2750,- S enthalten.
6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
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