G472/97 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Rechtshilfeersuchen der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. April 1996 wurde die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ersucht, den nunmehrigen Antragsteller zu vernehmen und ihm gegebenenfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben, weil er am 10. März 1996 um 6.10 Uhr auf der Mattseer Landesstraße, L 101, in Richtung Obertrum, auf der Strecke zwischen Strkm 1,4 und 11,4 einen Pkw trotz mehrerer beschilderter Geschwindigkeitsbeschränkungen von 60 bzw. 70 km/h mit einer Durchchnittsgeschwindigkeit von zumindest 140 km/h gelenkt habe. In Elixhausen habe er zwischen Strkm 2,0 und 3,2 bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 60 km/h das Fahrzeug mit mindestens 120 km/h gelenkt, in weiterer Folge habe er die Geschwindigkeit auf zumindest 150 km/h erhöht und dieses Tempo bis Obertrum beibehalten. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 erstattete der Antragsteller eine Rechtfertigung. Die Verwaltungsstrafbehörde leitete ein Ermittlungsverfahren ein, zu dessen Ergebnis der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Mai 1997 Stellung nahm.

1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 24. November 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung der §§7 Abs3 Z4, 26 Abs8 sowie 39 Abs1 sowie die Aufhebung der gesamten Ziffer 1 des §37 Abs4 FSG 1997 und der Wortfolge bzw. des Passus "20," im §37 Abs5 FSG 1997, jeweils in der Stammfassung BGBl. I 1997/120, als verfassungswidrig.

2. Über die Zulässigkeit des Antrages nach Art140 Abs1 B-VG wurde erwogen:

2.1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die "Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ...".

2.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur - beginnend mit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungswidrig angefochtene Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern auch, daß dieses Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation bildet dabei der Umstand, daß das angefochtene Gesetz die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt und - im Falle der Verfassungswidrigkeit - verletzt. Jedoch nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsberechtigung zu; es ist vielmehr auch notwendig, daß unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird. Ein solcher, die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person muß jedenfalls nach Art und Ausmaß durch das Gesetz eindeutig bestimmt sein und die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen.

2.3. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht bekannt, daß gegen den Antragsteller wegen der oben genannten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Strafbescheid in erster Instanz erlassen worden wäre. Der Verfassungsgerichtshof geht auch davon aus, daß dem Antragsteller bislang die Lenkberechtigung nicht entzogen wurde. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind daher für den Antragsteller tatsächlich nicht wirksam geworden. Der Antrag ist sohin schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Aber auch dann, wenn aufgrund eines Strafbescheides erster Instanz ein Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung gegen den Antragsteller eingeleitet worden wäre, wäre der Antrag zurückzuweisen, weil es an einem "unmittelbaren" Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers fehlen würde, stünde doch dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher - die Antragslegitimation ausschließender - zumutbarer Weg besteht grundsätzlich nämlich dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das dem von der generellen Rechtsnorm Betroffenen letztlich Gelegenheit bietet, die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. In einem allfälligen Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung muß es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.