B368/03 - B155/03 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Bescheid vom 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gföhl den Beschwerdeführern eine Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat dieser Gemeinde mit Bescheid vom 12. Feber 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.

In der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides heißt es: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß §215 NÖ. Abgabenordnung 1977 ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig."

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 VfGG kann nur ein Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges durch die in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde erlassen worden ist, mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sieht §61 NÖ Gemeindeordnung 1973 LGBl. 1000-12 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Landesregierung vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iSd Art144 B-VG eröffnet. Erst ein Bescheid der Aufsichtsbehörde kann demnach gemäß Art144 B-VG und §82 VfGG beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden (vgl. etwa - gleichfalls zu einer Abgabensache - VfSlg. 14351/1995).

Daran ändert es nichts, daß gemäß §215 NÖ Abgabenordnung 1977 LGBl. 3400-9 gegen Berufungsentscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die gemeinderechtliche Vorstellung ist nämlich kein ordentliches Rechtsmittel (VfSlg. 8641/1979; VfGH 28.10.1997, B2575/97; vgl. auch VfSlg. 5353/1966, 5505/1967, 6073/1969, 8773/1980, 9770/1983, 12273/1990, 12992/1992, 14181/1995, 15004/1997); dies ergibt sich schon aus Art119a Abs5 B-VG, wonach in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig ist.

3. Die Beschwerde war daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein gesonderter Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.