Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §344 Abs2 Z3 und §350 Abs7 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), BGBl I 65/2018.
Ein Antrag darf nur wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die - angefochtene - generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet. Dies liegt auch dann vor, wenn die innerstaatliche Norm in offenkundigem Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht. Trifft dies zu, so ist die angegriffene Norm einer Prüfung auf ihre (innerstaatliche) Rechtmäßigkeit durch den VfGH entzogen. Das BVwG geht zunächst selbst davon aus (und der VfGH hätte dem nur entgegenzutreten, wenn diese Auffassung denkunmöglich wäre), dass die von ihm angefochtenen Bestimmungen des §344 Abs2 Z3 und §350 Abs7 BVergG 2018 im Gefolge von EuGH 14.07.2022, C-274/21 und C-275/21, EPIC, kraft unionsrechtlichen Anwendungsvorranges in seinen Verfahren verdrängt sind. Diese Rechtsauffassung schließt es aus, dass die vom BVwG angefochtenen Bestimmungen eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Sie sind nach der eigenen Auffassung des BVwG unionsrechtlich verdrängt und damit offenkundig nicht präjudiziell.
Weiters ist es ausgeschlossen, dass das BVwG in Verfahren über die Rückforderung von Pauschalgebühren - ungeachtet der unionsrechtlichen Vorgaben - die angefochtenen Bestimmungen, die jeweils eine Zulässigkeitsvoraussetzung für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder auf Nachprüfung regeln, iSd Rsp des VfGH anzuwenden hat. Die Zuständigkeit des BVwG in den Anlassverfahren auf Rückerstattung von Pauschalgebühren ergibt sich nämlich aus §327 BVergG 2018.
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