Gesetzwidrigkeit des §6 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden idF BGBl II 207/2020.
Wie der VfGH bereits ausgesprochen hat, machen weder der Verordnungsakt zur Stammfassung der COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 (vgl E v 01.10.2020, V429/2020), noch der Verordnungsakt zu der Novelle durch die Verordnung BGBl II 207/2020 (vgl E v 01.10.2020, G272/2020 ua, V469/2020 ua und E v 08.06.2021, V615/2020) ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung (unter anderem) hinsichtlich der in der angefochtenen Bestimmung genannten Voraussetzung für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe geleitet haben.
Auch der angefochtene §6 Abs7 COVID-19-LV idF BGBl II 207/2020 wird den Vorgaben des §1 COVID-19-MG nicht gerecht: Der Verordnungsgeber hat es gänzlich unterlassen, jene Umstände nachvollziehbar festzuhalten, auf Grund derer er die mit dieser Regelung getroffene Maßnahme für erforderlich gehalten hat.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
