E3603/2019 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…zu V440/2020 protokollierte Antrag wird im Übrigen zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3603/2019 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich…

wurde der in Prüfung gezogenen Verordnung materiell derogiert. Im Hinblick darauf hat der VfGH den Ausspruch darauf zu beschränken, dass die Verordnung gesetzwidrig war. (Anlassfall E3603/2019, E v 26.06.2020, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…