E2497/2017 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…hohe Zahl minderjähriger ziviler Opfer durch konfliktbedingte Gewalt aufweisen (s. zur gebotenen Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua.; 11.10.2017, E1803/2017 ua.; 13.12.2017, E2497/2016 ua.; 27.2.2018, E3507/2017), und lässt überdies zum Entscheidungszeitpunkt vorhandene Länderberichte unberücksichtigt , die auf körperliche Übergriffe im familiären Umfeld, in Schulen oder durch die…

…vgl VG München, Urteil vom 22. Mai 2015, M 4 K 16.35780, Rz 18 und Urteil vom 28. März 2017, M 4 K 16.32031). Der Zweitbeschwerdeführer legte dem Bundesverwaltungsgericht (abgelaufene) Ausweise – die auf verschiedenen Namen lauteten – vor, um seine frühere…

…verfassungsrechtlich relevanter Weise mangelhaft ist, wenn Länderberichte zu einer bestimmten Frage keine Sachverhaltsdarstellung enthalten und das Verwaltungsgericht keine dahingehenden zusätzlichen Ermittlungen anstellt (vgl VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 24.9.2018, E1034/2018 ua). Zudem kam der Verfassungsgerichtshof auch schon zum Schluss, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei…

…Der IS übernahm daraufhin die Kontrolle über andere Gebiete des Irak, einschließlich großer Teile der Provinzen Anbar, Salah al-Din, Diyala und Kirkuk. Im Dezember 2017 erklärte Premierminister Haider al-Abadi den endgültigen Sieg über den IS, nachdem die irakischen Streitkräfte die letzten Gebiete, die noch immer an der Grenze zu…

… März 2019 vollinhaltlich ab. 3.1. Zur Sicherheitslage in Libyen traf das Bundesverwaltungsgericht auszugsweise folgende Feststellungen: "Die Sicherheitslage in Libyen bezeichnete UN Gesandter ************** im September 2017 als 'fragil, sich aber nicht verschlimmernd', weil es in vielen Regionen, vor allem im Westen, eine 'ausgehandelte Sicherheit' gebe — das heißt, Politiker und Geschäftsleute…

…Bruder des Beschwerdeführers sei entführt und ein Freund, der ebenfalls nicht mit den Milizen zusammenarbeiten wollte, getötet worden. 2. Mit Bescheid vom 16. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13…

…freigelassen worden zu sein. Vor seiner Ausreise aus dem Irak sei er von den schiitischen Milizen bedroht worden. 2. Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13…

…verfassungsrechtlich relevanter Weise mangelhaft ist, wenn Länderberichte zu einer wesentlichen Frage keine Ausführungen enthalten und das Verwaltungsgericht insoweit keine zusätzlichen Ermittlungen anstellt (vgl VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 24.9.2018, E1034/2018 ua). Zudem kam der Verfassungsgerichtshof auch schon zum Schluss, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufzuheben ist, wenn es bei der…

…ein Unterlassen der Ermittlungstätigkeit darstellt, wenn Länderberichte zu einer bestimmten Frage keine Angaben enthalten und keine zusätzlichen Ermittlungen angestellt werden (vgl zB VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 24.9.2018, E1034/2018 ua; 12.6.2019, E1371/2019; 3.10.2019, E1215/2019; 24.2.2021, E2461/2020). Zudem ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine Entscheidung des…

…hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw der subsidiär Schutzberechtigten wurde ihnen aber stattgegeben. Diese Bescheide erwuchsen unbekämpft in Rechtskraft. 2. Am 5. Dezember 2017 beantragten die Beschwerdeführer die Ausstellung jeweils eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß §88 Abs2a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von…