E2723/2016 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…Gesellschaft nachteilig war. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde sohin durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (zB VfSlg 10.404/1985 , 19.346/2011; VfGH 13.12.2017, E2723/2016) und von gesetzwidrigen Verordnungsbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016). 9. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne…

…im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. V. Im Übrigen wird das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2723/2016 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes 45 jähriger serbischer…

BVG-Rassendiskriminierung entsprechenden Weise verwirklicht. Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen nach Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG (31.12.2018) (Anlassfall E2723/2016, E v 13.12.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…