E907/2017 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. 7. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Be-schluss vom 21. September 2017, E907/2017-13, gemäß Art139 Abs1 Z2 B VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Neuplanungsgebietsverordnung 2016 ein. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem Prüfungsbeschluss…

der VfGH auszusprechen, dass die - sich normativ in der (intendierten) Verlängerung des zeitlichen Geltungsbereiches der NeuplanungsgebietsV 2014 erschöpfende - NeuplanungsgebietsV 2016 zur Gänze gesetzwidrig war. (Anlassfall E907/2017, E v 01.12.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016; 1.12.2017, E907/2017). 7. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche…