G36/2017 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…des Antragstellers tatsächlich aufgehoben werden soll (VfSlg 12.062/1989, 12.487/1990, 14.040/1995, 16.340/2001, 17.570/2005, zuletzt etwa VfGH 13.10.2016, G330/2015; 14.6.2017, G36/2017). 1.3. Zur Darlegung von Bedenken gegen bestimmte Stellen des Gesetzes iSd §62 Abs1 VfGG reicht es nicht aus, pauschal "auf die … dargestellten verfassungsrechtliche…

…von Bundesgesetzen." 2. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie auf ihr Vorbringen in den – der Äußerung beigefügten – Äußerungen zu den zu G36/2017, G234/2017 und G330/2015 protokollierten Verfahren verwies. In ihrer zum Fall G36/2017 erstatteten Äußerung führt die Bundesregierung, mit Relevanz für den vorliegenden Fall…

…aufgehoben werden soll (vgl zur Gesetzesprüfung VfSlg 12.062/1989, 12.487/1990, 14.040/1995, 16.340/2001, 17.570/2005, zuletzt etwa VfGH 13.10.2016, G330/2015; 14.6.2017, G36/2017). 1.4. Der Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen ist derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird…

…immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (zuletzt VfSlg 20.171/2017). Überdies ist bei der Beurteilung, ob eine gesetzliche Bestimmung dem Verordnungsgeber hinreichend bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Verordnungsinhalt vorgibt, die Verordnungsermächtigung nicht isoliert, sondern…

…soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl VfSlg 11.150/1986, 13.851/1994, 14.802/1997, 19.933/2014; VfGH 13.10.2016, G330/2015; VfGH 14.6.2017, G36/2017). 2. Der Antragsteller wendet sich ausschließlich gegen die Auslegung bzw Anwendung der angefochtenen Bestimmungen durch die Gerichte, macht also der Sache nach lediglich Vollziehungsmängel geltend…

…soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl VfSlg 11.150/1986, 13.851/1994, 14.802/1997, 19.933/2014; VfGH 13.10.2016, G330/2015; VfGH 14.6.2017, G36/2017). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (vgl…

…sinngemäß; 3. Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt §10 sinngemäß. Sportstätten §9. (1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 – BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen…