Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens ("GTBW-G"), StGBl 388/1919 idF LGBl für Wien 26/2015, mit E v 12.12.2016, G258/2016 ua.
(Ebenso: E650/2016, E814/2016 [mit Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht in bestimmte Teile der Verwaltungsakten infolge Rückstellung der Akten an die Behörde mit Zustellung des Erkenntnisses], ua, alle E v 12.12.2016).
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