Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "zu den Strafzumessungsgründen" im §358 Abs2 EO.
Hinweis auf das E v 08.03.2016, G537/2015 ua (keine Aufhebung der Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG idF BGBl I 92/2014).
Die angefochtene Bestimmung des §358 EO betrifft das "Exekutionsverfahren" iSd Ausnahmetatbestands gemäß §62a Abs1 Z9 VfGG, weswegen der auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung unzulässig ist.
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