G534/2015 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Abweisung des Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §60 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 68/2013 (im Folgenden: FPG).

Nach §60 Abs1 FPG kann das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Einreiseverbote gemäß §53 Abs2 FPG auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der dafür maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige nachweist, das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen zu haben. Mangelt es an einer fristgerechten Ausreise oder an einer Ausreise überhaupt, kommt nach §60 Abs1 FPG die Berücksichtigung besonderer Umstände nach Verhängung des Einreiseverbotes nicht in Frage.

Wie der VfGH in VfSlg 19713/2012 (zur Vorgängerbestimmung) mit Hinweis auf seine Rechtsprechung und die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dargelegt hat, ist zwar aus Art8 EMRK keine generelle Verpflichtung abzuleiten, dem Wunsch der Fremden, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, nachzukommen; unter besonderen Umständen kann sich aus Art8 EMRK aber eine Verpflichtung des Staates ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen.

Der VfGH hat daher §60 Abs1 FPG idF BGBl I 38/2011 wegen Verletzung des Art8 EMRK aufgehoben, weil diese Bestimmung diese Berücksichtigung solcher besonderen Umstände, die nach Verhängung des Einreiseverbotes eintreten oder zum Vorschein gelangen können, durch die Vornahme einer Interessenabwägung von vorneherein unmöglich gemacht hat. Daher musste sich der VfGH in VfSlg 19713/2012 zur verfassungsrechtlichen Beurteilung (des Nachweises) der fristgerechten Ausreise, wie sie auch in §60 Abs1 FPG idF BGBl I 38/2011 wortgleich zum hier in Rede stehenden §60 Abs1 FPG enthalten war, nicht äußern.

Dem Bundesverwaltungsgericht ist nun insofern zuzustimmen, als §60 Abs1 FPG in einem Spannungsverhältnis zu Art8 EMRK steht, da er die Verkürzung oder Aufhebung eines Einreiseverbotes gemäß §53 Abs2 FPG auch dann davon abhängig macht, dass der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat (und in der Lage ist dies nachzuweisen), wenn er durch nicht von ihm zu vertretende Gründe an der fristgerechten Ausreise gehindert war. Dieses Spannungsfeld lässt sich allerdings auflösen, wenn man die Möglichkeit des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinbezieht, einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den Bestimmungen der §54 ff AsylG 2005 zu stellen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst §60 Abs1 Z1 AsylG 2005 - auch aus Gründen des Art8 EMRK und unter Hinweis auf VfSlg 19713/2012 - dergestalt einschränkend interpretiert, dass selbst eine mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung gemäß §52 iVm §53 Abs2 oder 3 FPG keinen Versagungsgrund für einen Aufenthaltstitel nach §55 AsylG 2005 darstellt, dessen Erteilung zur gebotenen Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK vorgesehen ist. Im Falle der Erteilung eines solchen humanitären Aufenthaltstitels werde eine Rückkehrentscheidung nach §60 Abs3 Z2 FPG gegenstandslos und damit auch das an diese Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Der Verwaltungsgerichtshof legt in der genannten Entscheidung mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien auch dar, dass §58 Abs10 AsylG 2005 so zu verstehen ist, dass Sachverhaltsänderungen zwischen der rechtskräftigen Entscheidung nach dem FPG bis zur Entscheidung des zugrunde liegenden Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach §55 AsylG 2005 eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art8 EMRK erforderlich machen können.

Nach dieser für die Auslegung der asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Drittstaatsangehörigen damit aber bei zwingenden Gründen des Art8 EMRK möglich, im Wege der Antragstellung nach §55 AsylG 2005 die Gegenstandslosigkeit (§60 Abs3 Z2 FPG) eines - mangels fristgerechter Ausreise keiner Verkürzung oder Aufhebung nach §60 Abs1 oder 2 FPG zugänglichen - Einreiseverbotes zu erwirken.

Die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf Art8 EMRK treffen daher nicht zu.

§60 Abs1 FPG widerspricht auch nicht dem Gleichbehandlungs- und Sachlichkeitsgebot aus ArtI Abs1 BVG-Rassendiskriminierung. Dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar zuzugestehen, dass die Aufhebungsmöglichkeiten von Aufenthaltsverboten gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstige Drittstaatsangehörige nach §69 FPG einerseits und von Einreiseverboten gegen sonstige Fremde nach §60 FPG andererseits unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und dabei nur die letztgenannte Personengruppe eine fristgerechte Ausreise nachweisen muss. Der VfGH hat aber bereits mehrfach festgehalten, dass es sachlich gerechtfertigt ist, unionsrechtlich begünstigten Personen Aufenthaltstitel unter vereinfachten Bedingungen zu erteilen. Es begegnet daher keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber - im Übrigen durch Art11 Abs3 der Rückführungs-Richtlinie vorgezeichnet - nur für sonstige Drittstaatsangehörige besondere Regelungen vorsieht, die - in sonst verfassungskonformer, insbesondere dem Art8 EMRK entsprechender Weise - die Einhaltung ihrer fremdenrechtlichen Verpflichtungen durch solche Drittstaatsangehörige sicherstellen sollen.