G171/2015 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…des damit verbundenen beschränkten Zuganges zum Verwaltungsgerichtshof verglichen mit dem früheren Rechtsschutzsystem gestiegen sein dürfte." 4. Die Bundesregierung teilte dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen des zu G171/2015 protokollierten amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens mit, dass sie von einer Stellungnahme in der Sache Abstand nehme. Die übrigen Parteien des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Ausgangsverfahrens haben sich am…

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 mit E v 24.06.2015, G171/2015 ua. (Siehe auch E231/2015 ua, E v 01.07.2015, E395/2015, E v 02.07.2015, ua; E1168/2015 ua, E v 19.11.2015: Aufhebung des Beschlusses betr die…

…vorgesehene zweiwöchige Beschwerdefrist als verspätet zurückgewiesen wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei. Der…

…III. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist zulässig. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Der Ausspruch wurde vom Bundeskanzler mit BGBl …

…III. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist zulässig. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA VG idF BGBl I 68/2013 als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Der…

…I Nr 70/2015, war §16 Abs1 BFA VG, BGBl I Nr 68/2013, welcher mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2015, G171/2015 ua., als verfassungswidrig aufgehoben wurde, weil die in dieser Bestimmung vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf…

…ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar." Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., kundgemacht am 29. Juli 2015, BGBl I 84/2015, hob der Verfassungsgerichtshof §16 Abs1 BFA-Verfahrensgesetz idF BGBl I 68/2013 wegen Widerspruchs…

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Der VfGH hat mit E v 24.06.2015, G171/2015 ua, gemäß Art140 Abs7 B-VG die Anlassfallwirkung dahingehend erweitert, dass der als verfassungswidrig erkannte §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 auch…

Beschlusses vom 09.05.2016 nicht nur übersehen, dass die von ihm offenbar angewendete Fassung des §16 Abs1 BFA-VG auf Grund des E v 24.06.2015, G171/2015 ua, nicht mehr in Geltung stand (die Aufhebung wurde kundgemacht mit BGBl I 84/2015 am 29.07.2015), das Bundesverwaltungsgericht hat auch unbeachtet gelassen, dass der ebenfalls…

…VfGG kein weiteres Verfahren durch. II. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1. Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., hob der Verfassungsgerichtshof §16 Abs1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig auf und…

…über die – zulässigen – Beschwerden erwogen: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 als verfassungswidrig aufgehoben. 1.2. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die Aufhebung eines…

…übersehen, dass die von ihm offenbar angewendete Fassung des §16 Abs1 BFA VG auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., nicht mehr in Geltung stand (die Aufhebung wurde kundgemacht mit BGBl I 84/2015 am 29. Juli 2015), das Bundesverwaltungsgericht hat auch…

…B VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §16 Abs1 BFA-VG ein. Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit bei der Erlassung des angefochtenen Beschlusses eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach…

…vgl. VfGH 9.12.2014, G73/2014; VfSlg 19.942/2014; VfGH 11.3.2015, G208/2014, V104/2014; 7.10.2015, G282/2015; 8.10.2015, G20/2015, G281/2015; 9.3.2016, G606/2015 ua.). 1.2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass das Gericht im Ausgangsverfahren die Wendung ", 25 Abs3 bis 7" in §30 Abs1 KSchG anzuwenden hat. Da…

…untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (zB VfGH 23.2.2015, G171/2014 ua.). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bedenken, dass §52 Abs2 BFA-VG gegen den dadurch normierten Gleichheitsgrundsatz verstößt: §52 Abs2 BFA-VG differenziert (in der…

…denen eine zwangsweise Abschiebung des Drittstaatsangehörigen aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (siehe dazu VfGH 9.12.2014, G160 162/2014 und 23.2.2015, G171/2014 ua.). Zu solchen Fallkonstellationen zählen beispielsweise auch solche, in denen die Empfangsstaaten eine Rücknahme des Drittstaatsangehörigen praktisch verweigern, in dem sie etwa keine Heimreisezertifikate zur Verfügung…

…nicht beteiligt. II. Erwägungen 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015, §16 Abs1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig auf und sprach aus…

…Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den…

…Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den…