B1003/2013 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…erfolgte – gestützt auf die neue Rechtslage – anders als davor unter voller Anrechnung des Taschengeldes aus der fähigkeitsorientierten Aktivität. So wurde dem Beschwerdeführer zu B1003/2013 (idF: Erstbeschwerdeführer) mit Bescheid vom 17. Mai 2013 ab 17. August 2012 eine Mindestsicherung iHv € 370,35 (Neuberechnung für Mai 2013, Mindeststandard…

abgeändert, gehört jedoch mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin dem Rechtsbestand an. Der VfGH hat daher die genannte Bestimmung als gesetzwidrig aufzuheben. (Anlassfall B1003/2013 ua, E v 26.11.2014, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).…